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Koalitionsvertrag: Bildungspolitik zur Schnecke gemacht, mit einer Ausnahme: digitale Bildung

11.05.2017, Medienmitteilung und Newsletter 6/2017

Für die Landeselterninitiative für Bildung wurde bei den Koalitionsverhandlungen die „schulische Bildung zur Schnecke gemacht“. „Angesichts der Größe der Koalition haben wir uns greifbare Fortschritte versprochen, quasi noch eine Schippe drauf auf den Koalitionsvertrag von 2012“, sagte Bernhard Strube, der Sprecher der Initiative. Stattdessen, mit der Ausnahme digitale Bildung, viel Wischiwaschi und Verzagtes, z.B. hinsichtlich Lehrerstellen und Unterrichtsqualität, sowie auch rückschrittliches Reglement, z.B. bei der Bewertung von Schülerleistungen und teilweise bei Inklusion. Es sei eben für eine Region im Strukturwandel und Kampf um die Zukunft zu wenig zu sagen, die Bildung der Kinder und Jugendlichen sei der Koalition „mindestens genauso viel wert wie anderen Bundesländern“. Bildung müsse im Saarland Investitionsschwerpunkt sein, denn ihr müsse stärker als anderswo gelingen, Orte zu kultivieren, an denen Wissen, Kompetenzen und Ideen gedeihen.

Konkret kritisieren die Eltern, dass die Koalition (anders als noch 2012) nicht mehr von dem Ziel spricht, „den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen“. Und es fehle eine greifbare Festlegung zur Personalausstattung von Schulen oder zur Absenkung der Klassengrößen. Keine Rede sei mehr wie noch 2012 davon, dass das bestehende Betreuungsverhältnis an allgemein-bildenden Schulen künftig im Bundesdurchschnitt oder darüber liegen solle. Es fehlten auch Aussagen zur aktuellen Situation der Grundschulen und Ziele für den Ausbau von echten Ganztagsschulen, bei denen die Chance auf einen besseren Bildungsplatz immer noch vom Wohnort abhänge, sowie nachvollziehbare Vorgaben zur Verbesserung von Unterricht und Lernen.

Lob bekommt die Koalition für zwei Ankündigungen. Zum einen für das „sehr fortschrittliche Konzept für Bildung in der digitalen Welt (vier Seiten im Vertrag!), das Digitalkompetenz als neue Grundkompetenz begreift“. Es sei ambitioniert, wenn es „das Saarland zum Vorreiter im Bereich der Digitalen Bildung machen“ wolle. Aber genau ein solches Ziel brauche kraftvolle Unterstützung; es trage zur Profilierung des Landes bei.
Zum anderen sehen es die Eltern als erfreulich an, „ein fachlich unabhängiges Kompetenzzentrum Inklusion“ einzurichten. Es soll der Verbesserung der intensiven und individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie zur Begleitung und Beratung der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrkräfte und des pädagogischen Personals dienen. 

Der Koalitionsvertrag steht auf unserer Internetseite unter Downloads zur Verfügung.

Hinweis zu Aussagen betr. Bildungsausgaben 

Aus dem Koalitionsvertrag 2012-2017

„Wir werden die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang in Folge der demografischen Entwicklung ergeben, weiterhin im Bildungssystem belassen, und damit die Rahmenbedingungen für die Bildung in unserem Land verbessern.
Wir halten an dem Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen.“

„Die Lehrkräfteausstattung im allgemeinbildenden Schulwesen ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote. Wir werden das bestehende Betreuungsverhältnis an allgemein-bildenden Schulen so weiterentwickeln, dass es künftig im Bundesdurchschnitt oder darüber liegt. Unser Ziel ist es, an allen Schulen ein verlässliches Unterrichtsangebot zu schaffen und die Lehrerfeuerwehr weiter auszubauen.“

„Wir werden in den nächsten Jahren die Betreuungsrelation zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern kontinuierlich verbessern. Dazu werden wir Schritt für Schritt an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in den Klassenstufen 5 und 6 eine Klassengröße von 25 und in den Klassenstufen 7 bis 9 (Gymnasien) bzw. 7 bis 10 (Gemeinschaftsschulen) von 27 Schülerinnen und Schülern zur Basis für die Personalzuweisungen an den Schulen machen.“

Aus dem Koalitionsvertrag 2017-2022

„…ist uns die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen mindestens genauso viel wert wie anderen Bundesländern. Deshalb arbeiten wir weiter daran, dass das Saarland bei den Ausgaben pro Schüler/-in im bundesweiten Vergleich aufsteigt. Wir wollen den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt weiterhin prozentual stärker steigern als den Gesamtetat insgesamt.“

„Die Lehrkräfteausstattung im Schulwesen ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote. Wir wollen an allen Schulen ein verlässliches Unterrichtsangebot schaffen. Insbesondere den strukturellen Unterrichtsausfall an den Berufsschulen wollen wir weiter reduzieren und die mobile Lehrkräftereserve in den einzelnen Schulformen vorhalten.“