Medienmitteilung und Newsletter 12/2013, 20.6.2013

Die Landeselterninitiative für Bildung hat (aus Anlass der Veröffentlichung der Saarbrücker Zeitung vom 20.6.2013 über die Schulentwicklungsplanung des Regionalverbandes) den Regionalverband Saarbrücken und die Landkreise aufgefordert, bei ihren Planungen des zukünftigen Schulangebots eine breite Beteiligung der Eltern zu gewährleisten. Die Erfahrungen mit den von oben verordneten Grundschulschließungen sollten Lehre genug sein, die Entwicklung des Angebots an weiterführenden Schulen auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen. Bisher sei dies noch nicht geschehen.

Gleichzeitig hat die Landeselterninitiative heute auf der Grundlage des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes beim Regionalverband und allen Landkreisen beantragt, dass ihr die bis Ende Mai beim Bildungsministerium eingereichten Unterlagen ihrer Schulentwicklungsplanung einschließlich der Prognosen der Entwicklung der Schülerzahlen verfügbar gemacht werden. Das Informationsfreiheitsgesetz bestimmt ein allgemeines Zugangsrecht für Bürger zu Informationen der öffentlichen Verwaltung und kommt somit ihrem Wunsch nach mehr Mitsprache und mehr Transparenz nach.