22.9.2010, Medienmitteilung

In der Ankündigung des Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Peter Müller, die komplette Beigtragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres abzuschaffen, und vor allem in seiner Begründung mit Haushaltsnotlage, Steuerausfällen durch die Finanzkrise und Einnahmeausfällen durch Bundesgesetze sieht die Landeselterninitiative für Bildung den Einstieg in Einsparungen bei der Bildung. Immer wieder sei in den letzten Jahren betont worden, welche Zeichen bzw. Maßstäbe mit der Beitragfreiheit gesetzt worden seien. Noch in den Leitlinien der CDU Saar zur Landtagswahl am 30. August 2009, im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im November 2009 sei die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres betont worden. Die Eltern wollen deshalb von der Regierungskoalition wissen, wie lange der Satz im Koalitionsvertrag tatsächlich Bestand haben wird: "... wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Dies impliziert, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten ausgenommen sein wird."


Auszüge

Schreiben des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Schreier im Auftrag des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Müller vom 13.6.2008 an die Landeselterninitiative für Bildung (auf eine Anfrage an die Parteivorsitzenden im Land zu Vorstellungen über die Bildungspolitik der kommenden Jahre):
"Das neue saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz verbessert die Qualität der Kindertageseinrichtungen. Neben vielen anderen Verbesserungen stellt es sicher, dass frühes Lernen auch auf der Grundlage eines altersgemäßen Bildungsprogramms erfolgt: ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Auch einer Verbesserung der  Chancengleichheit und einer finanziellen Entlastung der Eltern dient das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, mit dem das Saarland Zeichen gesetzt hat."

Regierungserklärung Bildungsministerin Kramp-Karrenbauer 10.9.2008:
"Wir waren im Jahr 2000 das erste Bundesland, das den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft hat. Damit haben wir, neben einer spürbaren Entlastung junger Familien, erreicht, dass fast alle Kinder den Kindergarten auch tatsächlich besuchen. Auch hier haben wir Maßstäbe gesetzt. Seit kurzem erst machen sich auch andere Länder unsere Idee zu Eigen. Frühe Jahre müssen Bildungsjahre sein, um die dann weit geöffneten Lern- und Entwicklungsfenster der Kinder besser zu nutzen, und vor allem auch, um Nachteile für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern zu vermeiden."

Leitlinien der CDU Saar zur Landtagswahl am 30. August 2009:
"Im Saarland kommt der Staat – nach Jahren des Personalabbaus und unverantwortlichen pädagogischen Experimenten im Schulwesen – nun wieder seiner Verantwortung für bestmögliche Startchancen von Kindern und jungen Menschen nach. Durch die Vervielfachung des Angebotes an Krippenplätzen, die Freistellung der Eltern von den Kosten des letzten Kindergartenjahrs und eine kostengünstige Schulbuchausleihe haben wir darüber hinaus das Saarland zu einem familienfreundlichen Bundesland gemacht."..."Wir werden das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem echten Vor-schuljahr weiterentwickeln. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegt, dass die Lernbegierde und die Lernfähigkeit von Kindern im Alter von 4 bis 5 Jahren immens hoch sind und die Nutzung dieser ein wesentlicher Punkt in der weiteren intellektuellen Entwicklung des Kindes darstellt."

Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode des Landtags des Saarlandes (2009 – 2014):
"Wir werden das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern."..."... wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Dies impliziert, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten ausgenommen sein wird."

Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller „Neue Wege für ein modernes Saarland. Den Fortschritt nachhaltig gestalten“ am 18.11.2009:
"Neben den erwähnten qualitätssteigernden Maßnahmen werden wir deshalb das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr gemeinsam mit den Trägern der Betreuungseinrichtungen zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln."