31.07.2017, Medienmitteilung
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Landesregierung aufgefordert, eine Entscheidung des Ministerrats für den Erhalt des Grundschulstandorts Perl-Besch herbeizuführen. Der Gemeinde hat die Initiative geschrieben, sie müsse ihren Schulentwicklungsplan korrigieren, indem sie ihn den zu erwartenden wesentlich höheren Schülerzahlen, als im Plan zugrunde gelegt, anpasst und den Standort Besch für die Grundschule beibehält. Die Initiative begründet ihre Forderung damit, dass nach § 2 der Schulentwicklungsplanungsverordnung die Gemeinde bei ihrer Planung die vom Ministerium zur Verfügung gestellten Daten zur Entwicklung der Schülerzahlen berücksichtigen müsse. Diese wichen erheblich von den Annahmen der Gemeinde im Schulentwicklungsplan ab. Das Ministerium prognostiziere einen Anstieg auf 366 Schüler im Schuljahr 2020/21 und dann 16 zu bildenden Klassen. Dies wären mehr Schüler, als es seit über 20 Jahren an beiden Standorten zusammen gab. Die Gemeinde geht nur von 311 Schülern und max. 14 Klassen im Schuljahr 2020/21 aus.
Die Landeselterninitiative wies zudem darauf hin, dass in Perl nach dem neuen Flächennutzungsplan und nach Genehmigungen von Bauanfragen über 460 zusätzliche Wohneinheiten entstehen sollen, was zu einer weiteren Erhöhung der Schülerzahlen führen werde.
Auf völliges Unverständnis treffe deshalb bei der Landeselterninitiative die Schließung und der Abrissbeschluss für ein für Kinder zu Fuß erreichbares Schulhaus mitten im Ort. Kommunalpolitikern, die eine - wenn auch kleine - Grundschule schließen, fehle das Verständnis für die soziale und kulturelle Bedeutung einer Schule für den Ort. Am einzig verbleibenden Standort Perl für die Grundschule der Gemeinde sei, was sich inzwischen herausstelle, kein geordneter Schulbetrieb gewährleistet, wie ihn das Schulordnungsgesetz verlange. Zu laut, zu eng, zu klein, zu kleiner Pausenhof, schlechte Busanbindung, Vorgaben für die Nachmittagsbetreuung nicht eingehalten, dies sei zusammengefasst das Urteil von Betroffenen und auch des Schulleiters, das er sogar in einem Brief zum Ausdruck gebracht habe. Es sei Hohn, wenn die Gemeinde stattdessen in ihrem im April dem Ministerium vorgelegten Schulentwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre schreibe: „Die Grundschule Dreiländereck in Perl verfügt für den aktuellen und den mittelfristig zu erwartenden Schulbetrieb über ausreichende Raumkapazitäten und eine den Bedürfnissen des Unterrichts und der Freiwilligen Ganztagsschule gut entsprechende Einrichtung und Ausstattung.“ Nur zusätzliche Funktionsräume strebe die Gemeinde an wegen „wachsender Anforderungen an den Schulunterricht und die Nachmittagsbetreuung“.
Inzwischen schäle sich auch heraus, dass notwendige Umbaumaßmen in Perl erheblich teurer würden als die seit Jahren aufgeschobenen Sanierungsarbeiten in Besch. „Ein untragbarer politischer Zustand“ sei es für die Landeselterninitiative, dass die dem Innenministerium unterstehende Kommunalaufsicht fachfremd und gegen die Auffassung des Bildungsministeriums als Schulaufsicht entschieden habe, die Schließung nicht zu beanstanden. Deshalb müsse letztlich der Ministerrat entscheiden.
Ursprünglich hatte die Gemeinde die Schließung in Besch zu Gunsten einer Sanierung in Perl mit finanziellen Zwängen begründet. Inzwischen stelle sich heraus, dass die Kosten in Perl mindestens doppelt so hoch liegen werden (bei mind. 2 Mio Euro) wie der großzügig geschätzte Aufwand für Besch (knapp 1 Mio).
Hintergrund
Das Bildungsministerium prognostiziert einen Anstieg der Schülerzahl, die in der Gemeinde Perl die Grundschule besuchen werden, mit 366 im Schuljahr 2020/21 und dann 16 zu bildenden Klassen. Dies wären mehr Schüler, als es seit über 20 Jahren an beiden Standorten zusammen gab. Laut Raumbestand des Schulentwicklungsplans stehen allerdings nur 14 Klassenräume am Standort Perl zur Verfügung. Die Gemeinde geht nur von 311 Schülern und max. 14 Klassen im Schuljahr 2020/21 aus. Ab 2025 rechnet das Minsterium dauerhaft mit 16 zu bildenden Klassen. Vergleichende Grafik hier zum Download.
Die Zahlen des Ministeriums spiegeln sich auch in der MORO-Bevölkerungsvorausschätzung, die für Perl von 2011 bis 2030 ein Anwachsen der Bevölkerung von 21,5 % bei zugleich jüngstem Altersschnitt im Landkreis voraussieht (Quelle: "Lokale Entwicklungsstrategie Merzig-Wadern 2014-2020“, Tabelle 6). 2011 besuchten an beiden Standorten zusammen 322 Schüler in 15 Klassen die Grundschule (Quelle: Ist-Zahlen des Bildungsministeriums).
Die Prognosen des Ministeriums über die Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten über 15 Jahren bei allen Grundschulen und weiterführenden Schulen werden regelmäßig jährlich den Schulträgern zur Verfügung gestellt.
Nach § 40 des Schulordnungsgesetzes entscheidet über die Errichtung, Änderung und Auflösung einer öffentlichen Schule die Schulaufsichtsbehörde (= Ministerium) im Einvernehmen mit dem Schulträger (= hier Gemeinde) im Rahmen der Schulentwicklungsplanung. Für eigenmächtige Schließung des Grundschulstandortes Besch hat das Ministerium keine Zustimmung gegeben.