1. Durch das Vorgehen der Landesregierung sind die Wählerinnen und Wähler getäuscht worden. Bereits vor der Landtagswahl war die Haushaltsnotlage bekannt. Erst nach der Wahl werden schrittweise Informationen über die Schulschließungspläne öffentlich gemacht, die noch vor der Wahl bestritten worden sind. In einer Pressemitteilung aus dem MBKW vom 31.08.2004 heißt es: „Schülerrückgang: SPD, Grüne und GEW verängstigen Eltern – Kultusminister: Gerade Rot/Grüne Reformpläne würden zu Schulschließungen führen: Kultusminister Jürgen Schreier wirft SPD, Grünen und GEW vor, die Eltern im Saarland bewusst zu verunsichern, indem sie Angst vor Schulschließungen verbreiten. Konkrete Schulschließungspläne lägen im Gegensatz zu Falschbehauptungen von SPD, Grünen und GEW aber nicht vor, sagte der Minister“.
2. Die Schulschließungen sind reine Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Sie führen zu größeren Klassen – bereits vor 2 Jahren ist in Vorbereitung der Schulschließungsmaßnahmen der Klassenteiler an den Grundschulen von 27 auf 29 erhöht worden – und zu längeren Schulwegen. Die Landesregierung verabschiedet sich im „Land der kurzen Wege“ im Schulbereich vom pädagogischen Prinzip der Grundschule: „kurze Beine – kurze Wege“.
3. Durch die Zusammenlegung von Klassen und die Bildung größerer Lerngruppen werden die Möglichkeiten einer individuellen Lernförderung verschlechtert. Dies bedeutet neben einem Qualitätsverlust auch eine Verschlechterung der Chancen zum Besuch einer weiter führenden Schule nach dem 4. Schuljahr. Besonders betroffen hiervon sind Migrantenkinder, langsamer lernende Kinder und Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten.
4. Der eigentliche Spareffekt der Schulschließungen besteht infolge von Klassenzusammenlegungen – neben einer Einsparung von Rektorenstellen – in einem Rückgang des Lehrerbedarfes an den Grundschulen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Neueinstellungen im Schuljahr 2005/06 im Grundschulbereich drastisch zurückgeht und angehende Grundschullehrkräfte im Saarland keine berufliche Perspektive mehr haben. Infolge dieses prognostizierten Rückgangs von Lehrerneueinstellungen an den Grundschulen wird sich dort auch wieder das Lehrerdurchschnittsalter negativ verändern.
Die GEW lehnt Grundschulschließungen nach der Rasenmähermethode, d.h. rein schematisch nach Klassenzahlen, ab. Vor einer Schulschließung müssen zuerst Überlegungen angestellt werden, einen Schulstandort zu erhalten. Die GEW fordert Kultusminister Jürgen Schreier dazu auf, vor Schließungsbeschlüssen Standorterhaltungsmaßnahmen zu prüfen. Im Einzelnen fordert die GEW:
1. Schluss mit dem Stellenabbau im Bereich der Grundschule! In Folge der zurückgehenden Schülerzahl sind im Laufe des Schuljahres 2001/2002 rund 50 Stellen aus dem Grundschulbereich an die Berufsbildenden Schulen und die Erweiterten Realschulen verlagert worden. Die Fortsetzung dieser Verschiebepolitik ist bereits für das kommende Schuljahr angekündigt. Wir fordern: Freiwerdende Stellen müssen im Grundschulbereich verbleiben und zur Qualitätsverbesserung genutzt werden!
2. Schluss mit den unsozialen Zwangsteilzeitverträgen (3/4-BAT) für neu eingestellte Grundschullehrkräfte! Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erhalten neu eingestellte Lehrkräfte im Saarland vier Jahre lang keine volle Stelle und erst später eine Verbeamtung. Wir fordern: Volle Stellen von Anfang an, damit mehr Lehrerstunden für mehr Unterricht und Förderung von Anfang an zur Verfügung stehen!
3. Schluss mit den schlechten Rahmenbedingungen für die Grundschulleitungen! Auf die Grundschulleiterinnen und -leiter kommen in zunehmendem Maß Verwaltungs- und Managementaufgaben zu, die neben der Erteilung von Unterricht zu leisten sind. Die Grundschule der Zukunft benötigt mehr Gestaltungsspielraum für die Schulleitungen, insbesondere mehr vom Unterricht entkoppelte Zeit zur Bewältigung organisatorischer, konzeptioneller und koordinatorischer Aufgaben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Schulleiterinnen und Schulleiter der saarländischen Grundschulen im Bereich der Deputatstunden am schlechtesten gestellt (letzter Platz). Wir fordern: Mehr Anrechnungsstunden für die Schulleitungen und die Bereitstellung von ausreichendem Sekretariatspersonal zur Unterstützung von Schulverwaltungsaufgaben.
4. Schluss mit Unterrichtsausfall und Notlösungen bei Vertretungen! Längst nicht jeder Lehrkräfteausfall wird durch Ersatzgestellungen oder die sog. „Lehrerfeuerwehr“ aufgefangen. Eine dauerhafte und verlässliche Reserve gibt es nicht. Es kommt zu Zusammenlegungen von Klassen und Unterrichtsausfall. In Einzelfällen müssen Schulen schon auf nicht pädagogisches Personal (z.B. betreuende Mütter) zurückgreifen, um Ersatzunterricht oder Arbeitsgemeinschaften aufrecht zu erhalten. Wir fordern: Bereitstellung von ausreichendem pädagogischen Personal, um Unterrichtsversorgung und Arbeitsgemeinschaften sicherzustellen, damit Qualitätsverluste in der Grundschulausbildung vermieden werden!
5. Schluss mit der unvollständigen Halbtagsschule! Nicht alle saarländischen Grundschulen haben eine verlässliche Schulzeit, die von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr reicht. An den wenigsten Schulen erfolgt nach dem Unterricht eine Betreuung durch Lehrkräfte bzw. professionelle pädagogische Fachkräfte. Wir fordern: Die Umwandlung aller Grundschulen in volle Halbtagsschulen mit professionellen Fachkräften. Darüber hinaus fordern wir die bedarfsdeckende Einrichtung von Ganztagsschulen in Angebotsform. Eine solche Ganztagsschule ist keine Aufbewahrungs- oder Betreuungsanstalt für die Kinder, sondern eine qualitätsvolle Bildungs- und Erziehungseinrichtung. Diese muss für die Eltern kostenfrei sein.
6. Schluss mit der geschrumpften Stundentafel in der Grundschule! Die saarländischen Grundschülerinnen und -schüler haben bis zum Ende des vierten Schuljahres deutlich weniger Unterrichtsstunden als andere (bspw. in Bayern). Bildungsbenachteiligung kann auch durch zu wenig Unterrichtszeit entstehen. Dies betrifft besonders schwächere Schülerinnen und Schüler sowie Kinder aus Migrantenfamilien. Wir fordern: Ausweitung der Stundentafel um mindestens zwei Unterrichtswochenstunden pro Jahrgang.
7. Schluss mit der Kürzung von Förderstunden! Förderstunden sind nicht verbindlich in der Stundentafel verankert, sondern werden je nach aktuellen Rahmenbedingungen von der Schulaufsicht zugeteilt. Unter dem aktuellen Sparzwang erhalten die Grundschulen immer weniger Zuteilung. Aus einer Landtagsanfrage der SPD – Fraktion (Drucksache 12/268 vom 20.11.2000) geht hervor, dass die CDU- Landesregierung seit 1999 den Anteil der Stunden für die Sprachförderung von Kindern ohne bzw. ohne ausreichende Sprachkenntnisse insgesamt um rund 15% (GS und Sek I) gekürzt hat – eine Maßnahme, die angesichts der Ergebnisse von PISA, wonach besonders Migrantenkinder schlecht abgeschnitten haben, völlig kontraproduktiv ist. Wir fordern: Erhöhung der Förderstunden im Grundschulbereich und eine rechtlich verbindliche Zuteilung dieser Stunden an die einzelnen Schulen!
8. Schluss mit der Diffamierung guter reformpädagogischer Ansätze in der Grundschule! Angesichts des zunehmenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Drucks auf die Schule ist es gleichsam Mode geworden, gute reformpädagogische Ansätze in der Grundschule als „Kuschelecken -Pädagogik“ zu diffamieren. Die Grundschulen haben pädagogische Konzepte entwickelt, die ein möglichst individuelles und angstfreies Lernen mit einem hohen Qualitäts- und Leistungsanspruch vereinbaren. Wir fordern: Schaffung von vernünftigen Rahmenbedingungen in der Schule für einen qualitätsvollen, professionellen, am individuellen Lernfortschritt des Kindes ausgerichteten Unterricht. Hierzu gehören: Kleinere Klassen (höchstens 20) und eine gute Raum- und Sachausstattung. Wer dies als „Kuschelecken – Ecken“ diffamiert, beweist Ignoranz und Inkompetenz.
9. Schluss mit der „Computer – Show“ in der Grundschule! Vor der Nutzung des Computers in der Grundschule muss die Erziehung zur Lesekompetenz stehen. PISA hat der Lesekompetenz eine Schlüsselstellung eingeräumt. Der Computer kann auch schon in der Grundschule ein nützliches Hilfsmittel und Arbeitsgerät sein und der frühzeitige Umgang mit den Medien muss erlernt werden. Der Stellenwert des Computers in der Grundschule darf aber nicht überschätzt bzw. überbewertet werden. Die Beherrschung des Computers und sein Einsatz im Unterricht dürfen nicht dazu führen, dass der Erwerb der traditionellen Kulturtechniken, insbesondere die des Lesens, darunter zu leiden hat bzw. verkümmert. Wir fordern: Mehr Leseförderung in der Grundschule durch Gestaltung von Lesezonen, Einrichtung bzw. Ausbau von Schul- und Klassenbibliotheken, kontinuierliche Unterstützung durch außerschulische Einrichtungen (z. B. Büchereien), die Förderung von Initiativen (z.B. Boedecker- Kreis) und vor allem die Schaffung von mehr Lesezeit durch eine flexible Handhabung und Ausgestaltung der Stundentafel.
10. Schluss mit wechselseitigen Schuldzuweisungen in Erziehungsfragen! Eltern und Lehrer haben einen gemeinsamen Erziehungsauftrag mit einem jeweils spezifisch gesetzlich geregelten Verantwortungsbereich. Erziehungsschwierigkeiten und Leistungsdefizite in der Schule sowie problematische Familiensituationen führen häufig noch zu gegenseitigen Schuldzuweisungen in Erziehungsfragen zwischen Lehrerschaft und Eltern. Eltern und Lehrerinnen und Lehrer müssen sich gemeinsam über Erziehungsziele verständigen. Konflikte müssen gemeinsam gelöst werden und gegenseitige Vorurteile sind abzubauen. Hierzu sind auch außerschulische Unterstützungssysteme einzurichten und auszubauen. Wir fordern: Mehr finanzielle Mittel für Eltern- und Lehrerseminare sowie für Fortbildungsveranstaltungen. Sozialpädagogische Beratung für Lehrerinnen und Lehrer und für Eltern an den Schulen. Ausbau der Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes.
Saarbrücken, den 07.08.02
Die GEW wirft Ministerpräsident Peter Müller weiter vor, die Grundschulschließungspläne vor der Wahl – trotz Anfragen der Gewerkschaft – nicht offen gelegt zu haben und jetzt, nach der gewonnen Wahl, erst die Karten auf den Tisch zu legen. Mit scharfen Worten kritisiert Klaus Kessler das Vorgehen der Landesregierung: „Der Wähler ist hingehalten und getäuscht worden. Vor der Wahl sind die geplanten Grundschulschließungen verschwiegen worden und nach der Wahl werden diese noch als Qualitätsverbesserungen im Grundschulbereich verkauft. Dadurch macht sich Ministerpräsident Müller gleich zu Beginn seiner 2. Amtszeit unglaubwürdig, er handelt letztendlich verantwortungslos gegenüber den Gemeinden und der kommenden Generation.“
Nach Auffassung der GEW sind die Grundschulschließungen reine Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Sie führen zu größeren Klassen, längeren Schulwegen und einem Abbau der individuellen Fördermöglichkeiten der Kinder. Die GEW fordert die Landesregierung auf, Grundschulschließungen nicht nach der Rasenmäher-Methode vorzunehmen und keinen Kahlschlag in der saarländischen Grundschullandschaft zu hinterlassen. Zur Neuordnung der Grundschulen sei ein Konzept notwendig, das pädagogische Standards an den Grundschulen ebenso berücksichtigt wie siedlungsstrukturelle Gegebenheiten. Vor einer Schulschließung sollen auch unter Beteiligung von Eltern- und Lehrerschaft alle Möglichkeiten eines jahrgangsübergreifenden Unterrichtes geprüft werden.
Das Konzept zur Neuordnung der Grundschullandschaft im Saarland muss auf einer breiten Basis mit Gewerkschaften und Verbänden, der Grundschulelternvertretung und den Schulträgern transparent dargestellt und beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
GEW-LandesverbandSaarland
LEV GrundschulenSaarland
(Klaus Kessler)Landesvorsitzender, (Christine Moergen)Vorsitzende
Die GEW sieht sich durch die INSM-Studie in ihrer Kritik an der saarländischen Bildungspolitik voll bestätigt und fordert die Landesregierung auf, einen Kurswechsel in Richtung von mehr Investitionen in das Bildungswesen vorzunehmen. GEW-Landeschef Klaus Kessler sagte dazu wörtlich: „Die Ergebnisse der Studie, die vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft finanziert worden ist, sind im Grunde eine Blamage für Ministerpräsident Peter Müller, der von der gleichen Organisation im Jahr 2003 noch zum Ministerpräsidenten des Jahres gekürt worden ist.
Sie sind ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik des Saarlandes, das sich unter Kultusminister Jürgen Schreier Schritt für Schritt von der Notwendigkeit eines gerechten und leistungsfähigen Bildungssystems entfernt. Sie ergänzen in hervorragender Weise die internationalen Ergebnisse der OECD- und PISA-Studien und zeigen auf, dass Investitionen in das Humankapital Bildung eine Schlüsselfunktion haben für die Wirtschafts- und Innovationskraft eines Landes. Unser Wohlstand, unser Wachstum und unsere Volkswirtschaft sind auf mehr Investitionen in die Bildung angewiesen. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung brauchen wir die Erschließung aller Begabungsreserven für ein nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum. Ein solcher Weg der Förderung aller wird im Saarland nicht eingeschlagen.“
Aus Sicht der GEW steht die saarländische Regierung in der Bildungspolitik jetzt mit dem Rücken an der Wand. Alle bislang veröffentlichten nationalen und internationalen Studien bescheinigen der saarländischen Bildungspolitik Drittklassigkeit und nur eine minderwertige Qualität. Um so verwunderlicher ist das gebetsmühlenhafte Gerede des Kultusministers von Qualitätsverbesserungen an den Schulen.
Aus aktuellem Anlass erhärtet die GEW ihre Forderung, keine Grundschulschließungen nach der Rasenmäher-Methode vorzunehmen und endlich der Öffentlichkeit ehrlich mitzuteilen, wie viele Lehrerstellen im Grundschulbereich durch die Schließungsmaßnahmen eingespart werden. Sparmaßnahmen als Qualitätsverbesserungen gegenüber der Öffentlichkeit zu verkaufen, ist aus GEW-Sicht unseriös und unehrlich. Der GEW-Vorsitzende kündigte an, die Elternproteste gegen die massiven Grundschulschließungen im Saarland zu unterstützen. An die Adresse des Kultusministers richtet GEW-Chef Klaus Kessler die Aufforderung, endlich in den angekündigten Dialog mit der GEW zu den Schulschließungen zu treten. Dazu sagte Klaus Kessler abschließend: „Mit uns ist bislang über die Grundschulmaßnahmen noch überhaupt nicht geredet worden. Die Schulschließungen haben ja auch Konsequenzen für das Lehrpersonal an den Grundschulen, dessen Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Es wird zu Versetzungen und Abordnungen kommen. Es wird zu Wechseln in der Klassenlehrertätigkeit kommen, die Klassen werden insgesamt größer, und es werden Einbußen in der Besoldung der Rektoren befürchtet. Über all diese Dinge sollte der Minister doch endlich einmal mit uns reden.“
Die GEW kritisiert, dass bis heute, d.h. drei Monate nach Durchführung der Vergleichsarbeiten keine Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind. Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Minister Schreier nach einem landesweiten Mathematiktest die Ergebnisse veröffentlicht, die allerdings insgesamt sehr schlecht ausgefallen waren. Damals hatten die Erweiterten Realschulen beim Mathetest einen Notendurchschnitt von 3,9, die Gesamtschulen einen Durchschnitt von 4,0 und die Gymnasien nur eine Durchschnittsnote von 4,5 erreicht.
GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler forderte in dem Zusammenhang wörtlich: „Minister Schreier, der ja so stolz auf seine angeblichen Qualitätsverbesserungen ist, hat die Verpflichtung, gerade nach PISA II die Ergebnisse der letzten Vergleichsarbeiten ebenso zu veröffentlichen wie die der ersten – natürlich anonymisiert, ohne einzelne Schulen zu nennen. Wenn der Minister das nicht tut, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, etwas zu verheimlichen. Die GEW bestreitet, dass diese Tests zu Qualitätsverbesserungen führen. Sie bringen nur ein höheres Maß an Vergleichbarkeit, aber um Transparenz herzustellen, gehören die Ergebnisse in die Öffentlichkeit. Sie sind schließlich auch ein Indikator für die Leistungen unseres Bildungssystems und damit auch der Bildungspolitik.
Abschließend wirft GEW-Chef Klaus Kessler Minister Schreier vor, sich noch nicht einmal an den eigenen CDU-Parteitagsbeschluss zu halten, wenn er die Testergebnisse verschweigt. „Die CDU hat auf ihrem Düsseldorfer Parteitag gerade beschlossen, in der Mittelstufe mehr Leistungstest mittels Vergleichsarbeiten durchzuführen und deren Ergebnisse anonym zu veröffentlichen. Wenn Minister Schreier die Ergebnisse jetzt geheim hält, hat er wohl Angst sich mit seinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu blamieren. Es bleibt dabei: Die Sau wird vom Wiegen nicht fetter, dennoch sollte die Öffentlichkeit das Ergebnis der Wiegung, d.h. das Gewicht der Sau kennen.“
Begründung:
Das Saarland hinkt bereits heute in vielen Bereichen hinter anderen Bundesländern hinterher.
Qualitätsverbesserungen sind dringend erforderlich um wieder Anschluss an andere Länder, zumindest an den Bundesdurchschnitt, zu finden.
Schlechter als der Bundesdurchschnitt liegt das Saarland bspw. in folgenden Bereichen:
In Zahlen ausgedrückt:
2003/04: 154.300 SchülerInnen
2010/11: 135.630 SchülerInnen
Der Rückgang verteilt sich prozentual auf die einzelnen Schulformen wie folgt:
Grundschule : 16,8 %
Erw. Realschule : 14,9 %
Gesamtschule : 13,2 %
Gymnasium : 16,4 %
Sch. f. Behinderte : 19,2 %
Berufl. Schulen : 0,0 %