Schule machen! Newsletter der 24. Woche 2005 Medienmitteilung der "Landesinitiative Rettet die Grundschulen
im Saarland!" zum 17.6.2005 Grundschuleltern nehmen Ablehnung des Volksbegehrens nicht hin - "In 80 Tagen 80 Schulen lassen!" Die "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!" und
die Landeselternvertretung Grundschulen nehmen die Ablehnung des
Volksbegehrens durch die CDU-Landesregierung von Peter Müller
nicht hin. Einen Monat nach Eingang fechten die Eltern heute (Freitag
17.6.2005) die Entscheidung der Regierung beim Verfassungsgerichtshof
des Saarlandes an. "Wir freuen uns, dass wir Dr. Arno Walter
als unseren Anwalt gewinnen konnten, ein angesehener Jurist, Justizminister
a.D. sowie vor seinem über drei Legislaturperioden währenden
Ministeramt selbst 14 Jahre Richter und Vizepräsident dieses
höchsten saarländischen Gerichts.", sagte Bernhard
Strube, der Vertrauensmann der 30.000, die den Antrag auf Zulassung
des Volksbegehrens mit unterschrieben haben. In 80 Tagen sollen im Saarland nach dem Willen der CDU-Landesregierung
80 Grundschulen geschlossen und 27 weitere ihre Selbständigkeit
verlieren. 40 % der 269 Grundschulen sind betroffen. In diesem Zusammenhang
wiederholten die Eltern ihre Forderung, im Sommer noch nicht mit
der Umsetzung zu beginnen. Die "Zulässigkeit des Volksbegehrens
sei noch nicht geklärt, Sulzbach, Mettlach, Rehlingen-Siersburg
, Kleinblittersdorf und Heusweiler hätten eine Klage angekündigt,
Ottweiler, Freisen und Bexbach hätten sich gegen die Pläne
der Landesregierung ausgesprochen. St. Ingbert, Merzig, Völklingen
und Saarwellingen wollten eine andere Lösung als der Bildungsminister.
Einige Kommunen hätten um Fristverlängerung für ihre
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung nach § 40 Schulordnungsgesetz
gebeten, wollten in vielen Fällen Aufschub, weil die Unterbringung
noch nicht klar sei, und Schulleiterinnen und Schulleiter würden
erst am 23. und 24.6.2005 informiert". "Auf dieser Basis
stur an einmal gefassten Entscheidungen festzuhalten, zeigt, dass
einem die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gleichgültig
ist." so Strube. "Wenn es also stimmt, dass der soziale Zusammenhalt bei uns noch stärker ist als in anderen Regionen, dann ist das einerseits ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Andererseits werden wir dadurch verpflichtet, die empfindliche Ressource Gemeinsinn gezielt zu sichern und zu entwickeln. Denn alle Erfahrungen zeigen: wo solidarische und gemeinschaftliche Strukturen sich einmal aufgelöst haben oder zerstört wurden, da sind sie kaum noch zu reparieren." Ministerpräsident Müller (CDU) in seiner Regierungserklärung am 23. Mai 2001
Mit freundlichen Grüßen Bernhard Strube Sprecher der "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!" Fasanenweg 3a, 66129 Saarbrücken ............................................................................................................ "Schule machen!" kommt als Nachricht von der "Landesinitiative
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