Schule machen!
Newsletter der 3. Woche 2006
"Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!" wird für
bürgerschaftliches Engagement geehrt
Wir in der Landesinitiative Rettet die Grundschulen freuen uns. Warum,
das erlauben wir uns allen in unserem Netz weiterzugsagen.
Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken will uns für unsere
Arbeit ehren und hat uns zum Empfang für das neue Jahr am 27.
Januar 2006, 19 Uhr, in den Festsaal des Rathauses St. Johann eingeladen.
Die Kommunalpolitiker schreiben darüber in ihrer Pressemitteilung:
Verleihung des 'Kommunalen Bügeleisens'
Wie jedes Jahr verleihen wir im Rahmen des Neujahrsempfangs das 'Kommunale
Bügeleisen'. Mit dieser Auszeichnung werden seit 1993 BürgerInnen,
Interessen- oder Berufsgruppen geehrt, die das politische Geschehen
kritisch und konstruktiv begleiten oder hervorragendes bürgerschaftliches
Engagement für das Gemeinwesen zeigen. In diesem Jahr ist unsere
Wahl auf die Landesinitiative 'Rettet die Grundschulen im Saarland'
gefallen, die in beispielhafter Weise das Engagement der Eltern gegen
die von der CDU-Landesregierung beschlossenen Schulschließungen
koordiniert und eine konstruktive Diskussion über die Zukunft
kommunaler Bildungspolitik angestoßen hat."
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über Volksbegehren
am 23. Januar 2006, 10.30 Uhr
Am 12. Dezember des vergangenen Jahres hat der Verfassungsgerichtshof
in mündlicher Verhandlung die CDU-Landesregierung einerseits
und die "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!" sowie
die Landeselternvertretung Grundschulen anderseits zu ihren Positionen
befragt. Am Montag 23. Janaur 2006, 10.30 Uhr, wollen die Verfassungsrichter
nun ihr Urteil bekannt geben, ob das von der CDU-Landesregierung
abgelehnte Volksbegehren, das 30 000 Bürgerinnen und Bürger
mit Unterschrift und zahlreiche Parteien sowie Organisationen unterstützen,
zugelassen werden muss. Die Urteilsverkündung ist für die Öffentlichkeit
zugänglich. Sie findet im Saal 1 des Landgerichts Saarbrücken,
Franz-Josef-Röder-Straße 15, statt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Strube
Sprecher der "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!"
www.RettetdieGrundschulen.de
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Fasanenweg 3a, 66129 Saarbrücken
Telefon: 06805 21010
Mobiltelefon: 0163 2819959
Bernhard.Strube@t-online.de
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Internet: www.rettetdiegrundschulen.de
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