Schule machen!

Newsletter der 9. Woche 2006

Es kommen weitere Grundschulschließungen auf uns zu!

So jedenfalls müssen wir von der "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!" die Antwort des Bildungsministeriums interpretieren, die nach einem Monat bei uns eingegangen ist. Am 22. Januar haben wir Bildungsminister Schreier (CDU) gefragt, welche konkreten Maßnahmen er für die Grundschulen in Besseringen, Lisdorf, Dirmingen, Fürstenhausen, Heiligenwald, Uchtelfangen und darüber hinaus an anderen Standorten ins Auge fasst. Denn wir waren hellhörig geworden, als wir in einer Stellungnahme von Bildungsminister Schreier vom 24. November 2005 an den Verfassungsgerichtshof von Einsparungen dieser sechs Grundschulen gelesen haben, die in seinem sog. Konzept Grundschule der Zukunft vom Juli 2005 noch als unveränderte Schulen ausgewiesen und in seinen Erlassen nicht angetastet wurden. Am 21. Februar 2006 schrieb die Büroleiterin (Judith Ollig) des Ministers:

"Ich möchte auf Ihre E-Mail vom 22.01.2006 zurückkommen, um deren Beantwortung mich Herr Minister Schreier gebeten hat. Sie erkundigen sich in Ihrer E-Mail nach konkreten Maßnahmen zu den auf Bitte des Verfassungsgerichtshofs genannten Grundschulstandorten. Es handelte sich in allen Fällen um Prognosezahlen. Es gebietet sich, mit ihnen sehr vorsichtig und zurückhaltend umzugehen und jeden Versuch zu unterlassen, Eltern und Schüler dadurch zu verunsichern. Dies zeigen beispielsweise die Zahlen für den Grundschulstandort Besseringen. Während die Prognosezahlen noch daraufhin gedeutet haben, dass im Schuljahr 2006/2007 die Zweizügigkeit nicht erreicht würde, erreichen die tatsächlichen Anmeldezahlen die Grenzen zur Bildung zweier Klassen. Im Schulordnungsgesetz sind die Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb eindeutig geregelt: Wenn die Kinderzahl zur Bildung von zwei Klassen in einer Klassenstufe fehlt. Die Schulverwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Unterschreitung des Klassenteilers hat jedoch noch keine automatische Schulzusammenlegung zur Folge. Wie bisher auch sind die tatsächlichen Schülerzahlen im kommenden Schuljahr maßgeblich. Das bereits im Rahmen der Grundschulreform des letzten Jahres angewandte schul- und raumbezogene Prüfverfahren wird auch in Zukunft zur Anwendung kommen. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen zu dienen und verbleibe..."

Die Landesinitiative wird dieser Sache weiter nachgehen.

Mehr Demokratie e.V. über die Regierungsfraktion im Landtag: "Arroganz der Macht"

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. - www.mehr-demokratie.de -, die sich bundesweit dafür einsetzt, weg von der Zuschauerdemokratie und hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs zu kommen, bewertet aus ihrer Übersicht über Entwicklungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Deutschland und Europadie Entscheidung der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag mit einer Presseerklärung vom 14. Februar:

"Die Arroganz der Macht
CDU im Saar-Landtag schmettert Volksentscheidsreform ohne ernsthafte Diskussion ab"
Im Saarländischen Landtag hat die CDU-Mehrheit heute Gesetzentwürfe von SPD, FDP und Grüne zur Änderung der Landesverfassung abgelehnt. Das Ziel der Entwürfe war, die im Saarland extrem hohen Hürden für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide abzusenken. Insbesondere sollten finanzwirksame Gesetze teilweise oder komplett zugelassen werden. Die Unionsmehrheit verhinderte sogar eine sonst übliche Überweisung der Entwürfe in die zuständigen Ausschüsse. Damit wurden die Entwürfe ohne substanzielle Diskussion vom Tisch gefegt.

Der Hintergrund der Gesetzesentwürfe der Opposition ist ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 23.1.2006 zum Volksbegehren gegen Grundschulschliessungen. Das Gericht hatte unter Berufung auf die Saarländische Verfassung klargestellt, dass jedes Volksbegehren, das in seiner materiellen Umsetzung finanzwirksame Folgen hat, unzulässig ist. Dabei spielt die Höhe der Finanzwirksamkeit keinerlei Rolle. Dies bedeutet im Grunde einen kompletten Knock-out für die Volksgesetzgebung im Saarland.

Bundesvorstandssprecher Gerald Häfner erklärt: "Der Saarländische Landtag hat leider eine Demonstration der Arroganz der Macht erlebt. Allen ist klar, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes die Volksgesetzgebung im Saarland de facto abgeschafft ist. Dennoch lehnt die CDU notwendige Reformen ohne ernsthafte Auseinandersetzung ab. Insbesondere die Haltung von Ministerpräsident Müller ist enttäuschend. Er hat sich mehrfach für bundesweite Volksentscheide ausgsprochen und ist jetzt nicht einmal zu minimalen Reformen in seinem eigenen Machtbereich bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Strube

Sprecher der "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!"
www.RettetdieGrundschulen.de
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Mobiltelefon: 0163 2819959
Bernhard.Strube@t-online.de

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