Gesetzentwürfe der drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Volksbegehren

Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Anfechtung der Nichtzulassung (Pressemitteilung des Gerichts und Urteil)

Verkündung der Nichtzulassung (Amtsblatt, Schreiben der Landesregierung)

Übergabe 2. Antrag auf Zulassung Volksbegehren (Medienmitteilung, Gesetzentwurf)

Neuauflage des Volksbegehrens gegen Grundschulschließungen (Unterstützungsblatt)

Anfechtung der Nichtzulassung des Volksbegehrens (Klageschrift, Medienmitteilung)

Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13/254) - identisch mit Gesetzentwurf Volksbegehren

Verkündung der Nichtzulassung (Amtsblatt, Schreiben der Landesregierung)

Übergabe 1. Antrag auf Zulassung Volksbegehren (Medienmitteilung, Gesetzentwurf)

Stand: 16.02.06