1.12.2011, Medienmitteilung und Newsletter 29/2011
Die Landeselterninitiative für Bildung wirft der Landesregierung vor, kurz vor der Debatte zum Landeshaushalt 2012 im Landtag bei den Bildungsausgaben mit ihrem eigenen, am 29. November vorgestellten saarländischen Bildungsfinanzbericht getäuscht zu haben. Der Bericht übertünche, dass das Saarland bei Investitionen in die Bildung und hinsichtlich des Bildungsstands seiner Bevölkerung erheblichen Nachholbedarf habe. Das zeige der zwei Tage später (heute, während der Landtagsdebatte) im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Bildungsfinanzbericht 2011.
Danach investiert das Saarland an öffentlichen Bildungsausgaben in Höhe von 1 066 Euro je Einwohner (Sollzahlen 2011) nach Schleswig-Holstein (955 Euro) und Brandenburg (1 040 Euro) am drittwenigsten von allen Bundesländern. Auch junge Menschen vernachlässigt das Land. Es investiert mit 3 697 Euro je Einwohner unter 30 Jahren nach Schleswig-Holstein (3 283 Euro) mit Baden-Württemberg (3 695 Euro) am zweitwenigsten von allen Bundesländern.
Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Gesamthaushalt ist mit 21,9 % nach Brandenburg (21,5 %) der zweitniedrigste von allen Bundesländern (in Schleswig-Holstein liegt er bei 23,3 %) - (Quelle: Statistisches Bundesamt - Bildungsfinanzbericht 2011 - Anhang Seiten 102-104, Tabellen 3.1-1 - 3.1.-3). Dagegen rechnet die Landesregierung in ihrem eigenen Bericht die Ausgaben für "bildungsrelevante Aufgaben" so lange, bis die auf 30,2 % kommt, das Ziel aus dem Koalitionsvertrag.
Für allgemein bildende und berufliche Schulen gab das Saaland nach dem aktuellen Bundes-Bildungsfinanzbericht im Jahr 2008 mit 4 600 Euro je Schüler wie Schleswig-Holstein am zweitwenigsten aus (nach Nordrhein-Westfalen mit 4 500 Euro). Die laufenden Ausgaben je Studierenden (ohne Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften) lagen im Saarland im Jahr 2009 mit 4 800 Euro je Studierenden am niedrigsten von allen Bundesländern. (Quelle: Statistisches Bundesamt - Bildungsfinanzbericht 2011 - Anhang Seite 109, Tabelle 4.2.4-1, und Seite 112, Tabelle 4.3.4-1).
Im Landeshaushalt 2012 sind die allgemein bildenden Schulen und die berufliche Ausbildung die Stiefkinder. Obwohl der Landeshaushalt um 4,2 % ansteigt, stagnieren die allgemein bildenden Schulen bei +0,3%, bei der beruflichen Ausbildung ist sogar ein Rückgang um -0,8% eingeplant. (Quelle: Saar-Bildungsfinanzbericht Tabelle Seite 4).
Auf die zu geringen Ausgaben für Bildung ist nach Auffassung der Landeselterninitiative zurückzuführen, dass das Saarland nach Bremen die meisten Personen mit niedrigem Bildungsstand hat und 16,3 % der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren über keinen Abschluss im Sekundarbereich II verfügen. Damit ist das Saarland Schlusslicht (Quelle: Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik des Bundes und der Länder).
Der Bildungsfinanzbericht 2011 (unter www.destatis.de als kostenloser Download) wurde vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz erstellt. Er berücksichtigt neben den erwähnten Ergebnissen der Finanzstatistik öffentlicher Haushalte auch das konzeptionell umfassendere Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Darin sind auch die von Unternehmen, privaten Haushalten, der Bundesagentur für Arbeit und dem Ausland finanzierten Bildungsausgaben sowie die Forschungsausgaben enthalten.
Die Landeselterninitiative stellt fest, dass mit der Methode des Saar-Berichts kein Vergleich mit den anderen Bundesländern aus dem Bildungsfinanzbericht des Bundes mehr möglich ist, denn das Saarland "orientiert sich nicht an der haushaltstechnischen Abgrenzung der Bildungsausgaben", sondern betrachtet sog. politische Handlungsfelder, die aus politischer Sicht (!) eine Relevanz für den Bildungsprozess haben. Und diese Handlungsfelder sind in ihrer Interpretation sehr dehnbar, da, was zu Bildung gehört und was nicht, nun auschließlich politisch begründet ist. Das Statistische Bundesamt orientiert sich statt dessen "an der haushaltstechnischen Abgrenzung der Bildungsausgaben", und schafft damit Transparenz und Vergleichbarkeit, losgelöst von politischer Definition bzw. Ideologie.
Zum Download: