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Schulgeld für Ganztagsschulen - Elternverbände rufen Minister zu Gespräch auf, bevor Fakten geschaffen werden

4.3.2011, Newsletter 13/2011 und Medienmitteilung

Die Landeselterninitiative für Bildung sowie die Landeselternvertretungen Grundschulen, Erweiterte Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien haben Bildungsminister Kessler in einem Brief aufgerufen, von seinen Plänen, Beiträge für die Nachmittagsbetreuung wieder einzuführen, wie er sie zur Anhörung versandt hat, Abstand zu nehmen und mit Eltern und Trägern der Betreuung kurzfristig zu einem Gespräch zusammen zu kommen, in dem die Folgen thematisiert werden können, bevor mit Richtlinien Fakten geschaffen werden. Kessler hat Ende Januar Entwürfe für ein "Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen 2011" und für Richtlinien über die Gewährung von Landeszuwendungen in die externe Anhörung gegeben. Danach ist vorgesehen, für Schüler, die bis 15.00 Uhr in der Betreuung bleiben, das Angebot kostenlos zu lassen. Für Schüler, die bis 17.00 Uhr bleiben, sollen die Eltern monatlich 40 bis 60 Euro zahlen.

Allgemein kritisieren wir Eltern die Tatsache, dass ab dem kommenden Schuljahr Beiträge erhoben werden sollen, nachdem der Minister noch in seiner letzten Regierungserklärung im August 2010 erklärt hat: "Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, allen Eltern, die ein Kind für die Ganztagsbetreuung im FGTS-Bereich angemeldet hatten, auch einen solchen Platz zur Verfügung zu stellen und zwar kostenlos. Das war eine richtige Entscheidung für die Schule, zum Wohl der Kinder und für die Eltern zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf." (Seite 16 der Erklärung)

Als rechtlich fragwürdig und bildungspolitisch falsch werten wir Eltern, dass Bildungsminister Kessler auch Geld für die sog. Ganztagsklassen, die ein schulisches Angebot seien, kassieren will, d.h. für Ganztagsschule in der Halbtagsschule. Einerseits hat er damit begonnen, unter Mitbeteiligung der Schulträger das staatliche Angebot an echten Ganztagsschulen auszubauen. Andererseits will er aber Schulgeld verlangen, wenn nicht die ganze Jahrgangsstufe, sondern nur einzelne Klassen wie eine Ganztagsschule organisiert würden.

Außerdem kritisieren die Landeselterninitiative und die Landeselternvertretungen, dass für Ganztagsklassen mit fünf "Lehrerwochenstunden" nicht mehr Lehrerzeit zur Verfügung gestellt werden soll, als für die Begleitung von Hausaufgaben in der Nachmittagsbetreuung. Ganztagsklassen sind nach den vom Minister selbst aufgestellten "Eckpunktepapier zur Gebundenen Ganztagsschule" vom Oktober 2010 mit mehr Lehrerzeit auszustatten, d.h. je nach Klassenstufe bei den Grundschulen 9 bis 10 und den weiterführenden Schulen 9 bis 13 Lehrerwochenstunden.

Die Differenzierung in kostenfrei und kostenpflichtig benachteiligt berufstätige Eltern und Alleinerziehende, die auf eine Betreuung über 15.00 Uhr hinaus angewiesen sind. Hinzu kommt, dass die Träger der Nachmittagsbetreuung kaum noch ein qualifiziertes Programm am Nachmittag anbieten können. Die Einführung kurzer und langer Gruppen bewirkt, dass das Personal in der Nachmittagsbetreuung von Stundenkürzungen, Versetzung oder gar Entlassung bedroht ist.

Allgemein haben nach Ansicht von uns Eltern das Programm und die Richtlinien ein hohes Maß an Unverbindlichkeit, denn "Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel." (Ziffer 1 der Zuwendungsrichtlinien)

Kontakt:

Bernhard Strube
Sprecher der Landeselterninitiative für Bildung e.V.
0163 2819959
Bernhard.Strube@t-online.de

Frank Billert
Vorsitzender LEV Grundschulen
0151 23547700
frank@billert.eu

Eric Scherer
Vorsitzender LEV Erweiterte Realschulen
06806 600721
eric.scherer@online.de

Egon Griem
Vorsitzender LEV Gesamtschulen
06872 8646
egon.griem@t-online.de

Joachim Klesen
Vorsitzender LEV Gymnasien
06881 897877
j.klesen@gmx.net