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Eltern an Abgeordnete: Einsparungen bei Bildung ablehnen!

6.12.2010, Medienmitteilung

Die Kürzungen des Ministeriums für Bildung aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2011 finden Sie hier zum Download.

Vor der abschließenden Beratung des Haushalts 2011 im Landtag am 7. und 8. Dezember 2010 hat die Landeselterninitiative für Bildung die Abgeordneten dazu aufgerufen, im Haushalt von Bildungsminister Kessler die Kürzungen nicht mitzumachen, die "die soziale Schieflage bei der Bildung im Saarland" verschärfen würden. Bei der Veröffentlichung des dritten gemeinsamen Bildungsberichtes von Bund und Ländern im Juni 2010 habe die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die nach wie vor schlechten Bildungs- und Berufschancen für Kinder mit Migrationshintergrund als "dramatisch" bezeichnet. Wo also insbesondere mehr Bildungshilfen für Kinder aus Migrantenfamilien und schwachem sozialen Umfeld notwendig seien, kürze die Landesregierung die Mittel für Sprachförderung und Schulvorbereitung für Kinder mit Migrationshintergrund (Erstattung der Kosten für den Schulunterricht und die Hausaufgabenhilfe von Migrantenkindern -37 000 Euro = -35 %!, Erstattung von Ausgaben für schulvorbereitenden Förderunterricht von Migrantenkindern  -140 000 Euro, Ausgaben für die Schülerförderung -400 000 Euro) und schaffe die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und an den Ganztagsschulen ab. Die Regierung mache auch nicht halt vor Mitteln für die Qualitätssicherung an Schulen (-13 %) und gar der Eltern- und Schülermitbestimmung (-26 %). Es widerspreche auch dem Versprechen von Minister Kessler, die "demografische Rendite" im System zu belassen, wenn an Gymnasien und Erweiterten Realschulen im kommenden Jahr 72 Lehrerstellen abgezogen würden (Gymnasien -20 nach bereits 43 im Jahr 2010, Erweiterte Realschulen -52). Auch sei es sträflich, in einer Zeit, in der das Land gute Lehrer gewinnen und den Lehrermangel in bestimmten Fächern beseitigen muss, die Bezahlung von Lehrern zu verschlechtern und nur kurz befristete Einstellungen vorzunehmen, wo andere Länder feste Anstellungen garantieren oder gar Prämien bezahlen.

Erst in der vergangenen Woche habe das Statistische Bundesamt mit seinem Bildungsfinanzbericht 2010 die "Absteigerrolle" des Saarlandes dokumentiert (aus dem Tabellenteil 4 des Berichts, Sollzahlen für 2010 Ausgaben für Bildung als Anteil an den unmittelbaren Ausgaben des Gesamthaushalts in %):

4.2 Allgemein bildende und berufliche Schulen      
Saarland (12,7%) auf dem letzten Platz der westd. Flächenländer (Durchschnitt 15,2%, Spitze Bayern 15,9%), drittletzter Platz aller Flächenländer

4.7 Bildungswesen (einschl. Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder)
Saarland (21,3%) auf dem zweitletzten Platz aller Flächenländer (Durchschnitt 24,8%, Spitze Sachsen und Rheinland-Pfalz mit 25,8%)

 

Die Landeselterninitiative für Bildung ruft deshalb dazu auf, die Demonstration von DGB und Beamtenbund am 7.12. vor dem Landtag zu unterstützen.