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Schulentwicklungsplanung der Landesregierung

6.2.2010, Newsletter 4/2010

Aus Anlass einer Anfrage im Landtag zum Erhalt des Standortes der Erweiterten Realschule in Primstal hat die Landesregierung am 21. Januar 2010 eine Antwort gegeben, die allgemein über ihr Vorhaben "Schulentwicklungsplanung" Auskunft gibt (Landtag Drucksache 14/66). Deshalb senden wir die Aussage mit diesem Newsletter unseren Abonnenten zur Information zu.
(Zitat)
"Bei den Koalitionspartnern der Landesregierung herrscht Einigkeit darüber, dass grundlegende Reformen mit großer Behutsamkeit und im größtmöglichen Konsens mit Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulträgern anzugehen sind. Sie sollen auf der Basis eines integrierten Schulentwicklungsplanes erfolgen.
Das Ministerium für Bildung wird mit den Trägern der öffentlichen Schulen Gespräche führen, wie die Schulentwicklungsplanung gestaltet werden soll.
Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes wird im Einvernehmen mit den Schulträgern über Standorte und Ausgestaltung der Standorte z.B. mit Ganztagsangeboten oder über die Umwandlung von Erweiterten Realschulen in Gesamtschulen oder umgekehrt zu entscheiden sein."


Befreiung der Eltern von Ausgaben für die Nachmittagsbetreuung

Am kommenden Mittwoch (10.2.2010) berät der Landtag des Saarlandes über einen Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Antrag lässt sich die Regierung auffordern zu tun, was sie bei der Regierungsklausur zum Haushalt 2010 bereits beschlossen hat: die Nachmittagsbetreuung an allen Schulen beitragsfrei zu stellen. Den Text des Antrages zitieren wir unten für unsere Newsletterabonnenten zur Information. In ihm werden die Begriffe Bildung, Betreuung, freiwillige Ganztagsschule, Ganztagsklassen, Ganztagsschulen, Förderung in verwirrendem Zusammenhang gebraucht. Es wird etwas populistisch formuliert: "Kein Kind soll aus finanziellen Gründen von der ganztägigen Bildung und Betreuung ausgeschlossen werden." Deshalb wollen wir eines betonen: Schule über den ganzen Tag mit ihrem eigenen Bildungskonzept und ihrem eigenen Rhythmus in den bisherigen einzigen sechs echten Ganztagsschulen im Saarland und in den jüngeren sog. Ganztagsklassen war bisher kostenlos und wird auch bei Erweiterung der Angebote an echten Ganztagsschulen kostenlos sein müssen. Denn die öffentliche Schule ist nicht kostenpflichtig.

Neu ist, dass ab dem Schuljahr 2010/2011 keine Beiträge mehr an die Träger der Nachmittagsbetreuung bezahlt zu werden brauchen. Das begrüßen wir ausdrücklich als Entlastung für Familien und Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ein Erfolg des neuen Bildungsministers. Doch muss er sich auch darum kümmern, dass an den Schulen die personellen und räumlichen Kapazitäten da sind, wenn mehr Eltern ihre Kinder zur Betreuung anmelden, denn Engpässe gibt es schon heute.

Wir fordern aber gleichzeitig, dass die Landesregierung deutlich macht, in welchem Umfang ab dem Schuljahr 2010/2011 Voraussetzungen für zusätzliche echte Ganztagsschulen geschaffen werden. Eine bessere Qualität des Lernens erfordert eine pädagogisch sinnvolle Abwechslung von Anstrengung, Entspannung und Vertiefung, was nur in rhythmisierten, echten Ganztagsschulen, durchaus auch in Ganztagsklassen, realisierbar ist. Wir rufen die Eltern, Schulen und Gemeinden auf, sich einzubringen, damit Konzepte für echte Ganztagsschulen erarbeitet und Anträge beim Bildungsminister gestellt werden, denn der Bildungsminister hat auf unsere Frage, wo denn zusätzliche echte Ganztagsschulen geschaffen werden, geantwortet: "Ich brauche einen Antrag mit einem Konzept. Dann beschäftige ich mich damit."

Text des Antrages der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen - Landtag Drucksache 14/80 (Zitat):
"Im Saarland besteht mit dem flächendeckenden Netz unterschiedlicher Formen von Ganztagsschulen ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für den Nachmittag an allen Schulformen. Dieses Netzwerk ist in seiner Dichte bundesweit beispielhaft und ermöglicht den Eltern auf freiwilliger Basis bedarfsgerecht, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Durch die zusätzlichen Fördermöglichkeiten tragen diese Angebote zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem bei.
Derzeit sind knapp zehntausend Schülerinnen und Schüler an den saarländischen Ganztagsschulen angemeldet und nehmen an der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und weiterführenden Schulen teil. Von 341 Schulen halten 293 Schulen dieses Angebot vor, im Grundschulbereich beträgt das Angebot sogar 98 % aller Schulen.
Das Bildungs- und Betreuungssystem der Freiwilligen Ganztagsschule wird durch die Möglichkeit der Bildung von Ganztagsklassen und gebundenen Ganztagsschulen ergänzt. Es wird ein Bildungs- und Betreuungsangebot mit pädagogischem Konzept und ausgebildeten Fachkräften gewährleistet.
Kein Kind soll aus finanziellen Gründen von der ganztägigen Bildung und Betreuung ausgeschlossen werden.
Der saarländische Landtag beabsichtigt deshalb, die Betreuung in allen Ganztagsschulen während der Schulzeit beitragsfrei zu stellen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und eine spürbare finanzielle Entlastung der Familien. Die Ausweitung der Fördermöglichkeiten am Nachmittag mit einem bedarfsorientierten und flächendeckenden Angebot gewährleistet auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ohne dass der Grundsatz der Freiwilligkeit verletzt wird.
Deshalb fordert der saarländische Landtag die Landesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, alle Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2010/2011 beitragsfrei zu gestalten." (Zitatende)