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Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung von Bildung ermöglichen

7.2.2012, Medienmitteilung
15.2.2012, Newsletter 4/2012

Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Landesregierung aufgefordert, in der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag (10.2.2012) den Entschließungsantrag des Landes Schlsewig-Holstein zu unterstützen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen verfassungsändernden Gesetzentwurf vorzulegen, um das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben, damit der Bund Bildung, Wissenschaft und Hochschulen in größerem Umfang finanzieren kann. In einem Brief an Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) schreiben die Eltern, besonders das Saarland würde davon profitieren, das mit seinen Investitionen in Bildung in der Abstiegszone der Bundesländer liege (Näheres siehe unten). "Gerade unser Land in seinem schwierigen Strukturwandel hat Investitionen nötig, die die enge Koppelung von sozialem Status und Bildungserfolg auflösen, und die eine qualitativ bessere Erziehung und Bildung für eine gute Zukunft erlauben", steht in dem Elternbrief.

Näheres:

Das Saarland investiert an öffentlichen Bildungsausgaben mit 1 066 Euro je Einwohner (Sollzahlen 2011) nach Schleswig-Holstein (955 Euro) und Brandenburg (1 040 Euro) am drittwenigsten von allen Bundesländern. Auch junge Menschen vernachlässigt das Land. Es investiert mit 3 697 Euro je Einwohner unter 30 Jahren nach Schleswig-Holstein (3 283 Euro) mit Baden-Württemberg (3 695 Euro) am zweitwenigsten von allen Bundesländern.
Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Gesamthaushalt ist mit 21,9 % nach Brandenburg (21,5 %) der zweitniedrigste von allen Bundesländern (in Schleswig-Holstein liegt er bei 23,3 %).
(Quelle: Statistisches Bundesamt - Bildungsfinanzbericht 2011 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz - Anhang Seiten 102-104, Tabellen 3.1-1 - 3.1.-3).

Für allgemein bildende und berufliche Schulen gab das Saaland nach dem Bildungsfinanzbericht 2011 im Jahr 2008 mit 4 600 Euro je Schüler wie Schleswig-Holstein am zweitwenigsten aus (nach Nordrhein-Westfalen mit 4 500 Euro). Die laufenden Ausgaben je Studierenden (ohne Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften) lagen im Saarland im Jahr 2009 mit 4 800 Euro je Studierenden am niedrigsten von allen Bundesländern.
(Quelle: Statistisches Bundesamt - Bildungsfinanzbericht 2011 - Anhang Seite 109, Tabelle 4.2.4-1, und Seite 112, Tabelle 4.3.4-1).