10.03.2017, Medienmitteilung der Landeselterninitiative für Bildung zusammen mit den Organisationen des "Bündnisses für inklusive Bildung“
10.03.2017, Newsletter 4/2017

Deutliche Investitionen des Landes in Fachpersonal für die Regelschulen hat das „Bündnis für inklusive Bildung“ (darunter die Landeselterninitiative für Bildung) gefordert. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die Schulen im Saarland ihre Aufgabe, allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren persönlichen Voraussetzungen, optimale Bildungschancen zu bieten, erfüllen können. Mit dem einstimmigen Beschluss, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im saarländischen Schulordnungsgesetz umzusetzen, habe der Landtag zu inklusiver Bildung in der Regelschule verpflichtet. „Stark begonnen, aber dann stark nachgelassen“, bilanziert das Bündnis, denn bei den Schulen gäbe es noch erheblichen Nachholbedarf.
Die Bündnis-Organisationen bedauern, dass immer noch eine von der Politik eingeleitete breite öffentliche Debatte über Inklusion als Leitidee der Teilhabe an Bildung fehle. Sie halten es deshalb auch für erforderlich, die Landesregierung zu verpflichten, mit einem alle zwei Jahre zu erstattenden Bericht an Landtag und Öffentlichkeit über den Stand der schulischen Inklusion im Saarland Rechenschaft abzulegen.

Dem Rechtsanspruch aller Kinder nachzukommen, ginge nicht zum Nulltarif. Es müssten die Schulen zum einen zusätzliche Lehrerstunden sowohl von Regel- als auch von SonderpädagogInnen erhalten und es müssten andere Berufsgruppen wie SozialpädagogInnen, ErzieherInnen, therapeutische und medizinische Kräfte eingebunden werden. Dazu gehöre auch, Personal, das in Förderschulen gebunden ist, allmählich in die allgemeine Schule zu verlagern. Dazu sagen die Oppositionsparteien und die regierende SPD, dass sie diese gleitende Verlagerung des Personals zeitnah anstrebten. Die CDU möchte hingegen neben der Inklusion in Regelschulen auch die Förderschulen länger - oder bei bleibender Nachfrage ständig - erhalten. „Diese Doppelgleisigkeit widerspricht den Festlegungen der UN-Behindertenrechtskonvention und verwehrt eine zufriedenstellende personelle Ausstattung“, urteilt darüber das Bündnis.

Die Bündnis-Organisationen fordern zudem ein landesweites Konzept zur Personalausstattung aller Schulen, das systematisch die sozialen Lebensumstände der SchülerInnen einer Schule gewichtet und schwierigere Unterrichtsbedingungen für die Lehrkräfte ausgleicht. Deshalb sei für die Personalzuweisung ein sog. Sozialindex nach klaren und transparenten Kriterien zu erstellen. Aufgrund seiner überschaubaren Größe habe das Saarland dafür eine günstige Ausgangslage.

Weiterhin stellt das Bündnis fest, dass die schulische Praxis zeige, dass nicht alle pädagogischen Fachkräfte an Schulen ausreichend Kenntnisse über das Thema Inklusion hätten. Deshalb sei dieses Thema in allen drei Phasen der Lehrerbildung verpflichtend zu implementieren. Alle Lehrerinnen und Lehrer, die bereits an Schulen arbeiten, müssten durch eine Fortbildung im Umgang mit Heterogenität nachqualifiziert werden. 
In einer allgemeinen Bewertung der Antworten der Parteien stellen die VertreterInnen des Bündnis‘ eine weitgehende Übereinstimmung der Positionen der SPD und der im Landtag vertretenen Oppositionsparteien fest: diese seien sich einig, dass es dringender – auch struktureller - Veränderungen bedürfe, damit von einem inklusiven Schulsystem gesprochen werden könne.

Hintergrund:

Das „Bündnis für inklusive Bildung“ hat sich im Herbst 2016 zur Vorbereitung und Durchführung der Jubiläumsfeier und des Forums „Mut zur inklusiven Schule – 30 Jahre Integration als Erfahrungsschatz im Saarland“ gegründet und setzt sich seitdem für die Verbesserung entsprechender Rahmenbedingungen im Bildungswesen ein. Für alle Kinder müssten Bedingungen in den Regelschulen hergestellt werden, die ihre Entwicklung fördern. Zu den Bündnispartnern gehören der Verein Miteinander Leben Lernen (MLL), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland (GEW), die Landeselterninitiative für Bildung e.V., die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule (GGG), die Gesamtlandeselternvertretung (GLEV) und die Arbeitskammer des Saarlandes (AK). Die Organisationen verstehen sich als zivilgesellschaftliche Bewegung für Bildungsgerechtigkeit. Im Vorfeld der Landtagswahl haben sie allen im Landtag vertretenen Parteien, die sich wieder zur Wahl stellen, auf den Zahn gefühlt. Sie wollten wissen, wie die Parteien „allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihren körperlichen und geistigen Eigenschaften sowie ihrer Herkunft optimale Bildungschancen bieten“ und damit der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung nachkommen wollen.