12.5.2011, Newsletter 19/2011 und Medienmitteilung
Im Rahmen der heutigen (12.5.2011) Anhörung des Landtages zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes, mit der die Regierung das Kooperationsjahr rechtlich verankern und die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres abschaffen will (Gesetzentwurf hier zum Download), hat auch die Landeselterninitiative für Bildung e.V. gegenüber den Abgeordneten Stellung bezogen.
Die Landeselterninitiative begrüßt den grundsätzlichen Ansatz des Gesetzes. Bemühungen, um einen besseren Übergang vom Kindergarten zur Grundschule heißen wir gut, doch dürfen sie nicht in eine Verschulung der Kindheit münden. Minister Kessler wertete das Projekt "in dem alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft bereits vor der Schule gemeinsame Lernaktivitäten entfalten können, als Einstieg in das längere gemeinsame Lernen" (SZ vom 6.5.2011, Seite B2). Wenn dies der Einstieg in ein "0. Grundschuljahr" bedeuten sollte, könnten wir allerdings nicht zustimmen.
Wir wünschen einen vergleichbaren Ansatz wie am Übergang von Kindergarten zur Grundschule auch für die Übergangsphase zu den Sekundarschulen mit einem Konzept von individueller Förderung und Herausforderung, das auch dazu beiträgt, den hohen Selektionsdruck im vierten Schuljahr abzubauen.
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Abgeordneten gebeten, über einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierung den Elternausschüssen vergleichbar dem Schulmitbestimmungsgesetz eine Mitwirkung und Mitbestimmung in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung einzurichten, was nach dem Gesetz nicht vorgesehen ist.
Die Landeselterninitiative kritisiert den inzwischen - nach Abschaffung der Beitragsfreiheit der Nachmittagsbetreuung an den Schulen - zweiten Schritt von Einsparungen bei der Bildung. Wenn auch die untersten Einkommensgruppen von Beiträgen für das Schulvorbereitungsjahr ausgenommen werden, so wird mit der Einführung von Vorschulgeld doch wieder ein Schritt zurück getan und werden Bildungsanreize abgebaut. Familien- und bildungsfreundliche Politik sieht anders aus.
Immer wieder ist in den letzten Jahren betont worden, welche Zeichen bzw. Maßstäbe mit der Beitragfreiheit gesetzt worden seien. Noch in den Leitlinien der CDU Saar zur Landtagswahl am 30. August 2009, im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im November 2009 ist die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres betont worden. Für uns Eltern hat der Satz im Koalitionsvertrag keine Gültigkeit mehr, der da lautet: "... wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Dies impliziert, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten ausgenommen sein wird."
Nur drei Zitate:
Regierungserklärung Bildungsministerin Kramp-Karrenbauer 10.9.2008:
"Wir waren im Jahr 2000 das erste Bundesland, das den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft hat. Damit haben wir, neben einer spürbaren Entlastung junger Familien, erreicht, dass fast alle Kinder den Kindergarten auch tatsächlich besuchen. Auch hier haben wir Maßstäbe gesetzt. Seit kurzem erst machen sich auch andere Länder unsere Idee zu Eigen. Frühe Jahre müssen Bildungsjahre sein, um die dann weit geöffneten Lern- und Entwicklungsfenster der Kinder besser zu nutzen, und vor allem auch, um Nachteile für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern zu vermeiden."
Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode des Landtags des Saarlandes (2009 – 2014):
"Wir werden das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern."..."...wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Dies impliziert, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten ausgenommen sein wird."
Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller „Neue Wege für ein modernes Saarland. Den Fortschritt nachhaltig gestalten“ am 18.11.2009:
"Neben den erwähnten qualitätssteigernden Maßnahmen werden wir deshalb das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr gemeinsam mit den Trägern der Betreuungseinrichtungen zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln."