12.05.2021, Medienmitteilung
17.05.2021, Newsletter 6/2021

Die Landeselterninitiative für Bildung hat das heute im Landtag in erster Lesung beratene Gesetz zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes als Meilenstein für mehr gelebte Demokratie an Schulen bezeichnet. Die Schülerinnen und Schüler bereits ab der Grundschule über einen verbindlichen Klassenrat in demokratische Prozesse einzuüben, sie früher als bisher in den Mitbestimmungsgremien zu beteiligen und sie mit Stimme in die Schul- und Unterrichtsentwicklung oder auch in die Digitalisierung einzubeziehen, stärke ihre demokratische Handlungskompetenz und lasse sie Demokratie als Lebensform begreifen. "Wir sehen es zudem als großen Fortschritt an, dass mit dem neuen Gesetz erstmals zum Ausdruck kommt, dass eine gleichberechtigte und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne einer 'Erziehungs- und Bildungspartnerschaft' zwischen Schulpersonal, Schülern und Eltern, dass vielfältige Formen der Leistungsmessung und eine schulische Rückmeldekultur zu den Merkmalen der Schulqualität gehören.", teilte die Initiative mit.

Unzufrieden ist die Landeselterninitiative für Bildung mit der Tatsache, dass die Koalition sich nicht darauf verständigen konnte, in das Gesetz die Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in der Schulsozialarbeit aufzunehmen, anders als sie es für die Förderschullehrkräfte getan hat. Obwohl dies viele Organisationen in der vorangegangenen externen Anhörung gefordert hätten. Zentraler und handlungsleitender Grundsatz für die landesweite Neuaufstellung der Schulsozialarbeit an allgemein bildenden Schulen im Jahr 2020 sei die gleichberechtigte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe bei unterschiedlicher Aufgabenstellung gewesen. Damit sei Schulsozialarbeit Regelleistung und Aufgabe von Schule geworden. Die Koalition lasse dies nun außer acht.