16.06.2016, Medienmitteilung
16.06.2016, Newsletter 9/2016

Die Landeselterninitiative für Bildung fordert wie die Landesschülervertretung eine Lockerung des Kooperationsverbotes, damit der Bund die Länder und die Kommunen unterstützen kann, die bildungspolitischen Herausforderungen wie Integration im Zuge der Einwanderung und zur Inklusion an Schulen zu bewältigen. „Dieser Hemmschuh für die Bewältigung der neuen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müsse beseitigt werden“, teilten die Eltern mit. Der Bund könne etwa zur Erweiterung von Stellen für Schulsozialarbeit, zum Ausbau des Angebots an echten Ganztagsschulen beitragen und die Anstrengungen an Schulen zur Sprachausbildung übernehmen.

Zuletzt hätten sowohl in Rheinland-Pfalz wie auch in Sachsen-Anhalt die jeweiligen Koalitionspartner in den Regierungsverträgen Kritik am bestehenden Kooperationsverbot geübt und wollten sich daher für dessen Abschaffung einsetzen. Auch im Saarland hätten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2012 für eine Öffnung des Kooperationsverbots und eine „neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung unter Wahrung des Bildungsföderalismus“ ausgesprochen.