Medienmitteilung, 21. Januar 2015
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Absicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt, die Lehrergesundheit zu einem Thema im Spitzengespräch von Gewerkschaften und Beamtenbund mit der Landesregierung am 24. Januar zu machen. Die Eltern haben aber die beiden Dachorganisationen DBB und DGB auch aufgefordert, den geplanten Lehrerstellenabbau als Thema wieder aufzurufen.
Im Saarland sei der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer, die aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gingen, mit 27,1 Prozent der zweithöchste von allen Bundesländern (bezogen auf das Jahr 2013; niedrigste Pensionierungsrate wegen Dienstunfähigkeit Hamburg 8%, höchster Wert Berlin 33,8%, Bundesdurchschnitt 13,3%). Viele Lehrer im Saarland seien nah an der Pensionsgrenze. (Nachweis: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 Reihe 6.1, Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes, Tabelle IV-8a Versorgungszugänge von Empfängern und Empfängerinnen von Ruhegehalt im Schuldienst des Landesbereiches je Bundesland. Stand 16. Dezember 2014)
Nach Auffassung der Eltern deutet dies darauf hin, dass die Lehrkräfte im Land offensichtlich besonders belastet sind. Schon deshalb sei es notwendig, auch über den geplanten Abbau von Lehrerstellen neu zu reden. Aber es gäbe einen weiteren wichtigen Grund: Die Schülerzahlen gingen nicht in dem Maß zurück, wie im Jahr 2010 mit 21 Prozent als Prognose aufgestellt und als Grundlage für die Personaleinsparungen genommen, so die Eltern. Gewerkschaften und Beamtenbund sollten von der Landesregierung eine aktuelle Prognose der Entwicklung der Schülerzahlen sowie alle Berechnungen zum Lehrerbedarf bis 2020 fordern und den Stellenabbau neu diskutieren.
Hintergrund:
Die Landesregierung hatte in ihren Gesprächen mit den Gewerkschaften folgendes bekannt gegeben: Aufgrund der demografischen Entwicklung sei in den Jahren 2010 bis 2020 mit einem Rückgang der Schülerzahl um 21 Prozent zu rechnen. Die durch diesen deutlichen Schülerrückgang entstehende so genannte demografische Rendite umfasse ca. 1400 Lehrerstellen. Diese bleibe komplett im Bildungssystem: 812 Stellen blieben weiterhin im Schulbereich und würden dort für Qualitätsverbesserungen genutzt: kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsschulen, Personalisierung der Inklusion, etc.. Die übrigen 588 Stellen würden innerhalb des Bildungsressorts umgeschichtet.
Nach Informationen der Landeselterninitiative liegt der Behauptung eines 21-prozentigen Schülerrückgangs eine Prognose aus dem Jahr 2010 über die Entwicklung an allgemein bildenden Schulen zugrunde. Sie selbst kommt aufgrund von Prognosedaten des Bildungsministeriums jedoch zu dem Ergebnis, dass in diesem Zeitraum nur von einer Abnahme der Schülerzahl zwischen 17 und 15 Prozent auszugehen sei, bei fallender Tendenz. Bereits im Jahr 2013 habe das Bildungsministerium in einem Schreiben auf Abteilungsleiterebene zugestanden: „Neue Prognosen kommen zu dem Ergebnis, dass der Schülerrückgang möglicherweise etwas geringer ausfällt als 2010 angenommen.“
Die Landeselterninitiative für Bildung hat nämlich inzwischen "erhebliche Zweifel", dass es gelingt, die schulische Bildung zu verbessern und die im Koalitionsvertrag angekündigten und nur mit mehr Personal zu realisierenden Maßnahmen wie etwa kleinere Klassen an Grund- und weiterführenden Schulen, den Ausbau von Ganztagsschulen, die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (Stichwort Inklusion), der Ausbau der Lehrerfeuerwehr sowie das Kooperationsjahr Kindergarten/Grundschule tatsächlich umzusetzen.