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Eltern: Erklärter Verzicht auf Einsparungen bei der Bildung war eine Täuschung

25.10.2010, Medienmitteilung

Die Landeselterninitiative für Bildung hat der Landesregierung vorgeworfen, noch in der Regierungserklärung vor zwei Monaten die Menschen getäuscht zu haben, als Minister Kessler dort sagte: "Die Landesregierung spart nicht in der Bildung." Damals sei schon klar gewesen, wie der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aussehen werde und dass Einsparungen bei der Bildung vorgesehen seien. Die Eltern rufen die Abgeordneten im Landtag vor der Haushaltsberatung am 26. und 27. Oktober dazu auf, die Eingriffe nicht mitzumachen. Sie protestieren gegen die Abschaffung der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und der Ganztagsschulen, gegen die Kürzung bei der Frühförderung und den ambulanten Hilfen zur Schulbildung von Kindern mit Behinderungen und gegen die finanziellen Einschränkungen bei der Schülerbeförderung. Sie sehen auch in den Absenkungen bei der Besoldung der angehenden Lehrer eine Verschlechterung der schulischen Rahmenbedingungen.

Regierungserklärung Minister Klaus Kessler „Gemeinsam geht Bildung besser“ 25.8.2010:

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"Bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 wurde ein wesentlicher Grundsatz des Koalitionsvertrages umgesetzt, der da lautet: Die Landesregierung spart nicht in der Bildung."

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"In Umsetzung dieser Konzeption hat die Landesregierung in einem gewaltigen Kraftakt für das Schuljahr 2010/2011 die Ganztagsschulangebote kostenfrei gestellt. Die Übernahme der Elternbeiträge kostet das Land im laufenden Schuljahr allein rund 7,5 Mio. Euro. Das ist der Beleg dafür, dass es dieser Landesregierung wert ist, das Bildungswesen nicht nur unter qualitativen Gesichtspunkten, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln."

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"Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, allen Eltern, die ein Kind für die Ganztagsbetreuung im FGTS-Bereich angemeldet hatten, auch einen solchen Platz zur Verfügung zu stellen und zwar kostenlos. Das war eine richtige Entscheidung für die Schule, zum Wohl der Kinder und für die Eltern zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf."