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Bundeswehr und Schule

25.4.2010, Newsletter 13/2010

Offener Brief von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landeselterninitiative für Bildung, Pax Christi und Friedens-Netz-Saar an Bildungsminister Kessler

23. April 2010

Sehr geehrter Herr Minister,

wir, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesbezirk Saarland, und die Landeselterninitiative für Bildung e.V. sowie Pax Christi, Bistumsstelle Trier, und das Friedens-Netz Saar wenden uns gemeinsam mit diesem offenen Brief an Sie, der auch den Medien zugeht. Anlass sind die Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr vom März 2009 und die Sorgen hiermit, die haben.

Bereits ohne das Kooperationsabkommen hatten die Jugendoffiziere der Bundeswehr weitreichende Möglichkeiten, an Schulen über sicherheitspolitische Themen zu informieren. Wir verkennen nicht ihren speziellen Beitrag zu Demokratieerziehung und politischer Bildung, den sie bisher geleistet haben. Ziel der Vereinbarung vom März 2009 ist aber eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung und die Einbindung in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrerinnen und Lehrern. Damit gewinnt die Bundeswehr zunehmend Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung. Politische Bildung auch in Fragen der Sicherheitspolitik gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte. Jugendoffiziere sollen daran nur beteiligt werden, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit tatsächlich gewährleistet wird. In gleicher Gewichtung müssen dabei die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroversen über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die Möglichkeit des Zivildienstes sowie die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik und kirchlichen Friedensarbeit dargestellt werden. Auch müssen Probleme wie die Folgen deutscher Rüstungsexporte oder die gesellschaftlich immer weniger akzeptierte Wehrpflicht thematisiert werden.

Wir bitten Sie daher, den privilegierten Zugang von Bundeswehrvertretern zu den Schulen im Bereich Politik zu ergänzen und für eine Kooperation auf die Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdienste sowie Einrichtungen der Friedensforschung zuzugehen, ihren Zugang zur Demokratieerziehung als gleichberechtigt zu dokumentieren und zu unterstützen. Wir bitten Sie auch, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr so zu überarbeiten, dass Jugendoffiziere keine eigenständige Verantwortung für bestimmte Unterrichtsthemen und Bereiche der Lehrerbildung haben.

Ermutigt sehen wir uns zu dem Vorstoß auch durch die kürzlich erklärte Bereitschaft des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, die nach Intervention von Kirchen, GEW und Bündnis 90/Die Grünen geäußert wurde.

Hier zum Download: Kooperationsvereinbarung vom März 2009

Mit freundlichen Grüßen

Peter Balnis
Vorsitzender Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Mainzer Str. 84
66121 Saarbrücken
0681 6683019 oder 0177 3144142
p.balnis@gew-saarland.de
www.gew-saarland.de

Bernhard Strube
Sprecher Landeselterninitiative für Bildung e.V.
Fasanenweg 3a
66129 Saarbrücken
Telefon: 0163 2819959
Bernhard.Strube@t-online.de
www.eltern-fuer-bildung.de

Waltraud Andruet
Pax Christi, Sprecherin der Bistumsstelle Trier
Beim Kalkofen 8
66793 Saarwellingen
06838 82220 oder 0175 5697240
waltraud_andruet@t-online.de
www.trier.paxchristi.de

Dr. Nikolaus Götz
FRIEDENS-NETZ-SAAR
Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
Dudweilerstraße 55, 66111 Saarbrücken
0681 45883
nic.goetz@gmx.net