25.10.2011, Medienmitteilung, Newsletter 25/2011
Die Landeselterninitiative für Bildung hat vor einem schleichenden Prozess von Einsparungen bei allgemein bildenden Schulen gewarnt. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, der am 25. und 26. Oktober im Landtag in erster Lesung behandelt wird, sei eine Streichung von insgesamt 29 Lehrerstellen (einschließlich 4 sog. Leerstellen) bei Grundschulen (- 3), Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen, die im kommenden Schuljahr in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden (- 197 ERS und - 123 GeS, dafür + 310 Gemeinschaftsschule), sowie Gymnasien (- 16) vorgesehen. Das Saarland habe bei Investitionen in die Bildung und hinsichtlich des Bildungsstands seiner Bevölkerung erheblichen Nachholbedarf. Deshalb müsse die Regierungskoalition ihre in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag schon angesichts der Notwendigkeit einer Schuldenbremse gegebenen Versprechen einlösen, die sog. demografische Rendite "für bildungspolitische Maßnahmen einsetzen – insbesondere für die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung und die Vermeidung von Unterrichtsausfällen und zur Qualitätsverbesserung" (wie es im Vertrag heißt). Ein Abbau von Lehrerstellen, so die Eltern, könne auch angesichts der Notwendigkeit des Ausbaus echter Ganztagsschulen, des Aufbaus der Gemeinschaftsschule mit höheren Anforderungen an individuelle Förderung und Lehrereinsatz sowie angesichts der Rechtspflicht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Schulsystem nicht hingenommen werden.
Noch im letzten Bildungsfinanzbericht 2010 (Sollzahlen für 2010) hat das Statistische Bundesamt das Saarland mit dem Anteil an den unmittelbaren Ausgaben des Gesamthaushalts bei den allgemein bildenden und beruflichen Schulen (mit 12,7%) auf letztem Platz der westdeutschen Flächenländer gesehen und mit dem Anteil am Bildungswesen insgesamt (einschl. Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder) auf dem zweitletzten Platz .
Das Saarland hat nach Bremen die meisten Personen mit niedrigem Bildungsstand. Und 16,3 % der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren verfügen über keinen Abschluss im Sekundarbereich II. Damit ist das Saarland Schlusslicht (Quelle: Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik des Bundes und der Länder).
Hier finden Sie den Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Bildung.