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Eltern fordern von Landesregierung Transparenz bei Investitionen in Bildung und bei Einsparungen im Doppelhaushalt

26.06.2015, Medienmitteilung
29.06.2015, Newsletter 8/2015

Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung eines Doppelhaushalts 2016/2017 auf ihrer Haushaltsklausur am kommenden Dienstag und Mittwoch (30.6. und 1.7.2015) eine Neuberechnung der Entwicklung der Schülerzahlen vorzunehmen. „Wenn jetzt schon die Weichen für Investitionen für Bildung bis zum Ende der Legislaturperiode gestellt werden sollen, dann wollen wir auch wissen, woran wir bei Verbesserungen von Unterricht sowie Lernen und bei Lehrerstelleneinsparungen bis zur Landtagswahl sind“, haben die Eltern Bildungsminister Commerçon geschrieben. Schon mehrfach habe die Landeselterninitiative darauf hingewiesen, dass die Grundlage für die ursprünglichen Einsparungsentscheidungen der Landesregierung, eine Schätzung der Unternehmensberatung PWC ab dem Jahr 2010 von über 20 Prozent Schülerrückgang bis zum Jahr 2020, veraltet ist. Heute, fünf Jahre weiter, würden die Prognosezahlen des Bildungsministeriums selbst von unter 15 Prozent Rückgang in diesem Zeitraum ausgehen, bei fallender Tendenz. Ein Unterschied von umgerechnet 5.100 Schülern, die mehr an Schulen unterrichtet werden und wofür 400 Lehrerstellen gebraucht würden. Hinzu sei gekommen, dass etwa durch die fortzuschreibende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in inklusive Schulen sowie Bildungsprogramme für minderjährige Flüchtlinge und ihre Aufnahme in die Klassen in den Schulen zusätzlicher Lehrerbedarf entstanden sei.

„Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, mit dem Doppelhaushalt und den Erläuterungen dazu transparent zu machen, wie viele Lehrerstellen sie tatsächlich für welche Verbesserungen vorsehen wird und welche konkreten Einsparungen sie plant“, steht in dem Brief an Commerçon.