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Landesregierung plant zu hohe Einsparung bei Lehrerstellen - Schülerrückgang fällt niedriger aus

Medienmitteilung und Newsletter 15/2013
28. August 2013

Für die heutige Sitzung des Landtages (28.8.2013) haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD den Antrag "Gute und gerechte Bildung für alle von Anfang an – Erfolgreiche Bildungspolitik fortsetzen" (Drs. 15/590) zur Bestätigung durch das Plenum eingebracht (hier zum Download). Dies nimmt die Landeselterninitiative für Bildung zum Anlass, der Landesregierung vorzuhalten, bei der geplanten und mit den Gewerkschaften besprochenen Konsolidierung des Landeshaushalts bis 2020 von einem zu hohen Schülerrückgang auszugehen und dementsprechend zu viele Lehrerstellen an den Schulen einsparen zu wollen. Auch bezweifelt sie, dass dann die im Koalitionsvertrag und bei den Gesprächen mit den Gewerkschaften versprochenen Verbesserungen bei der schulischen Bildung möglich werden. Die Landeselterninitiative begründet ihre Zweifel mit veralteten Angaben über die Entwicklung der Schülerzahlen an allgemein bildenden Schulen und hat Bildungsminister Commerçon vergangene Woche mit einer aktuellen Analyse konfrontiert. Eine Antwort des Ministers steht noch aus.

Wir tun dies in dem Interesse, dass gute Bildung auch tatsächlich stattfinden kann. Als Lobby für gelingende Schulen.

Die Landesregierung hatte in ihren Gesprächen mit den Gewerkschaften folgendes bekannt gegeben: Aufgrund der demografischen Entwicklung sei in den Jahren 2010 bis 2020 mit einem Rückgang der Schülerzahl um 21 Prozent zu rechnen. Die durch diesen deutlichen Schülerrückgang entstehende so genannte demografische Rendite umfasse ca. 1400 Lehrerstellen. Diese bleibe komplett im Bildungssystem: 812 Stellen blieben weiterhin im Schulbereich und würden dort für Qualitätsverbesserungen genutzt: kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsschulen, Personalisierung der Inklusion, etc.. Die übrigen 588 Stellen würden innerhalb des Bildungsressorts umgeschichtet.

Nach Informationen der Landeselterninitiative liegt der Behauptung eines 21-prozentigen Schülerrückgangs eine Prognose aus dem Jahr 2010 über die Entwicklung an allgemein bildenden Schulen zugrunde. Sie selbst kommt aufgrund aktueller Prognosedaten des Bildungsministeriums von Ende Juni 2013 jedoch zu dem Ergebnis, dass in diesem Zeitraum nur von einer Abnahme der Schülerzahl um 15,4 Prozent auszugehen sei, was wiederum einem Minderbedarf von 1027 statt von 1400 Lehrerstellen entspräche.

Darüber hinaus wirft die Landeselterninitiative der Landesregierung vor, die Schülerzahl des Jahres 2010 nur deshalb als Ausgangspunkt genommen zu haben, um daraus einen möglichst hohen Minderbedarf an Lehrerstellen errechnen zu können. Würde man stattdessen von der aktuellen Schülerzahl ausgehen, käme es nach den aktuellen Prognosedaten des Bildungsministeriums lediglich zu einem Rückgang der Schülerzahl bis 2020 um 10 Prozent. Folglich läge der rechnerische Minderbedarf an Lehrerstellen nur bei 667 Stellen. Damit blieben angesichts der vom Ministerium geplanten Umschichtung von 588 Stellen an so genannter demografischer Rendite nur noch ganze 79 Vollzeit-Lehrerstellen übrig.

Die Landeselterninitiative für Bildung hat "erhebliche Zweifel", dass es mit einer demografischen Rendite von lediglich 79 Lehrerstellen gelingt, die schulische Bildung zu verbessern und die im Koalitionsvertrag angekündigten und nur mit mehr Personal zu realisierenden Maßnahmen wie etwa kleinere Klassen an Grund- und weiterführenden Schulen, den Ausbau von Ganztagsschulen, die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, der Ausbau der Lehrerfeuerwehr sowie das Kooperationsjahr Kindergarten/Grundschule tatsächlich umzusetzen.

Die vollständige Auseinandersetzung in der Sache, wie wir Sie in der vergangenen Woche Bildungsminister Commerçon gegeben haben, finden Sie hier zum Download. Sie war inzwischen bekannt geworden.

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Das Saarland hat bei der schulischen Bildung Nachholbedarf, statt dass zur Konsolidierung des Landeshaushalts auf Verbesserungen verzichtet werden dürfte:

Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Landeshaushalt 2012 ist mit 26,9 % der zweitniedrigste von allen Bundesländern (Durchschnitt westliche Flächenländer 39,1 %, östliche Bundesländer 33,8 %, Sollzahlen 2012).

Das Saarland (Land, Kreise, Kommunen) stellt an öffentlichen Bildungsausgaben am drittwenigsten von allen Bundesländern bereit (1 138 € je Einwohner; Sollzahlen 2012). Für die Bildung junger Menschen unter 30 Jahren sind am viertwenigsten von allen Bundesländern eingesetzt (3 988 € je Einwohner unter 30 Jahren; Sollzahlen 2012).

(Quelle: Statistisches Bundesamt - Bildungsfinanzbericht 2012 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz - Anhang Seiten 112-114, Tabellen 3.1-1 - 3.2-1).

Bezogen auf die Schulformen liegt das Saarland im Jahr 2010 mit den Ausgaben je Schüler bei den Grundschulen auf dem viertletzten Platz (mit 5 000 €; Bundesschnitt 5 200 €). Bei den Schulen mit mehreren Bildungsgängen, im Saarland ist dies die ERS (jetzt GemS), auf dem zweitletzten Platz (mit 6 500 €; Bundesschnitt 8 000 €), ebenso bei den Gesamtschulen, jetzt GemS, (mit 6 300 €; Bundesschnitt 6 600 €). Auch bei den Gymnasien liegt das Saarland unter Durchschnittsniveau (mit 6 500 €; Bundesschnitt 6 600 €). 

Bei den beruflichen Schulen liegt das Saarland im Jahr 2010 mit den Ausgaben je Schüler auf dem zweitletzten Platz (mit 3 400 €; Bundesschnitt 4 000 €).

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Broschüre "Ausgaben je Schüler/-in an öffentl. Schulen", erschienen Juni 2013)