30.11.2011, Medienmitteilung und Newsletter 28/2011
Die Landeselterninitiative für Bildung wirft der Landesregierung vor, die Bildungsausgaben mit ihrem eigenen, gestern vorgestellten saarländischen Bildungsfinanzbericht schön zu rechnen. Der Bericht verschleiere, dass das Saarland bei Investitionen in die Bildung und hinsichtlich des Bildungsstands seiner Bevölkerung erheblichen Nachholbedarf habe. Noch im letzten Bildungsfinanzbericht 2010 (Sollzahlen für 2010) hat das Statistische Bundesamt, das alle Bundesländer in seine Betrachtung einbezogen hat, das Saarland mit dem Anteil an den unmittelbaren Ausgaben des Gesamthaushalts bei den allgemein bildenden und beruflichen Schulen (mit 12,7%) auf dem letztem Platz der westdeutschen Flächenländer gesehen und mit dem Anteil am Bildungswesen insgesamt (einschl. Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder) auf dem zweitletzten Platz . Daraus folgt wohl, dass das Saarland nach Bremen die meisten Personen mit niedrigem Bildungsstand hat. Und 16,3 % der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren über keinen Abschluss im Sekundarbereich II verfügen. Damit ist das Saarland Schlusslicht (Quelle: Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik des Bundes und der Länder).
Verlierer sind die allgemein bildenden Schulen und die berufl. Ausbildung
Selbst mit den "politischen" Zahlen der Landesregierung zeigt der Vergleich der Haushaltsjahre 2012 mit 2011 (aus Tabelle Seite 4): Obwohl der Landeshaushalt um 4,2 % ansteigt, stagnieren die allg. bild. Schulen bei +0,3%, bei der berufl. Ausbildung ist sogar ein Rückgang um -0,8% eingeplant.
Allgemeinbildende Schulen 2011/2012: (in Tausend) 497.573/499.008 = +1.436 = +0,3%
Berufliche (Aus-)Bildung 2011/2012: (in Tausend) 105.447/104.604 = -843 = -0,8%
Gesamthaushalt Land 2011/2012 (Regierungsentwurf): (in Tausend) 3.640.732/3.794.435 = 153.703 = +4,2%
(aus Tabelle Seite 4)
Im Anteil am Gesamthaushalt 2012 verzeichnen beide Handlungsfelder, in denen das Statistische Bundesamt das Saarland auf dem letztem Platz der westdeutschen Flächenländer sieht, zusammen einen Rückgang um 0,7%
Der Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes ist die gängigste amtliche Statistik über Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte, sagt selbst der saarländische Bericht. Und es heißt im Saar-Bericht weiter (Seite 19): "Die aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes stammen vom Dezember 2010 und weisen die Soll-Ergebnisse für 2010 aus. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes betrugen die Bildungsausgaben des Landes 2010 (Grundmittel, Soll-Wert) im Saarland einschließlich Jugendarbeit und Tageseinrichtungen für Kinder 799,4 Mio. Euro. Diese Angabe ist geringer als die Berechnung der Landesregierung über die bildungsrelevanten Ausgaben des Landeshaushaltes. Bei einer Rechnung analog der im Saarländischen Bildungsfinanzbericht verwendeten Methodik mit den Ist-Werten von 2010 ergibt sich für den Landeshaushalt mit fast 1,1 Mrd. Euro ein um über 290 Mio. Euro höherer Betrag für Bildungsausgaben... Ein exakter Vergleich der beiden Auflistungen ist aus mehreren Gründen methodisch nicht möglich. Insbesondere weichen die Ist-Werte 2010 von den Soll-Werten aufgrund der konjunkturstützenden Maßnahmen erheblich voneinander ab."
Die Landeselterninitiative stellt fest, dass mit der Methode des Saar-Berichts kein Vergleich mit den anderen Bundesländern aus dem Bildungsfinanzbericht des Bundes mehr möglich ist, denn das Saarland "orientiert sich nicht an der haushaltstechnischen Abgrenzung der Bildungsausgaben", sondern betrachtet sog. politische Handlungsfelder, die aus politischer Sicht (!) eine Relevanz für den Bildungsprozess haben. Und diese Handlungsfelder sind in ihrer Interpretation sehr dehnbar, da, was zu Bildung gehört und was nicht, nun auschließlich politisch begründet ist. Das Statistische Bundesamt orientiert sich statt dessen "an der haushaltstechnischen Abgrenzung der Bildungsausgaben", und schafft damit Transparenz und Vergleichbarkeit, losgelöst von politischer Definition bzw. Ideologie.
Zitat Seite 3 Saarländischer Bildungsfinanzbericht:
"1.2.2. Methodik und Datengrundlage des Saarländischen Bildungsfinanzberichtes
Methodisch orientiert sich der Bericht der Landesregierung nicht an der haushaltstechnischen Abgrenzung der Bildungsausgaben. Er stellt vielmehr die Haushaltsstellen zusammen, die den Bildungsprozess als politisches Handlungsfeld und Querschnittsaufgabe unmittelbar betreffen. Konkret bedeutet dies, dass der Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes eine Zusammenstellung der Haushaltspositionen der Oberfunktionen 11 bis 15 sowie einzelner Funktionen aus den Oberfunktionen 26 und 27 zwar inhaltlich sortiert, aber ohne Bezug zu einem politischen Handlungsfeld darstellt. Im Bildungsfinanzbericht der Landesregierung werden dagegen losgelöst von haushaltstechnischen Abgrenzungen die Haushaltstitel identifiziert, die für den Bildungsprozess und seine politische Steuerung unmittelbar relevant sind."
Hier zum Download der Saarländische Bildungsfinanzbericht 2011.