Willkommen
NEWS

Offener Brief der Landeselterninitiative für Bildung an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen betr. Abbau von Lehrerstellen im Doppelhaushalt 2019/2020

"Sehr geehrter Herr Abgeordneter Funk, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pauluhn,

bevor der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 am 11. und 12. Dezember abschließend im Landtag beraten und verabschiedet wird, möchten wir auf einen Umstand aufmerksam machen, der uns jetzt erst aufgefallen ist. Und zwar deshalb, weil er im Widerspruch steht zu den Versprechungen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.

Am 17. Juni dieses Jahres hatte Ministerpräsident Tobias Hans in der Pressekonferenz nach der Eckdatenklausur der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2019/2020 verkündet, zusätzliche Lehrer werde es in den nächsten beiden Jahren nicht geben, der Stellenabbau "wird aber ausgesetzt". Wir hatten zusammen mit der GEW, der Gesamtlandeselternvertretung und der Landesschülervertretung zu Beginn der Klausur eine Resolution mit einer auch begründeten Forderung nach mehr Personal für die Schulen übergeben. Die Medien haben darüber und über die Beschlüsse der Eckdatenklausur berichtet. U.a. hat Herr Ministerpräsident Hans seine Aussage bei der Demonstration von Lehrerinnen und Lehrern am 18. September vor der Staatskanzlei wiederholt.
Herr Finanzminister Peter Strobel hat in seiner Presseerklärung zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag am 4. September mitgeteilt, "die Qualität der schulischen Bildung wird durch das Verschieben des Stellenabbaus ... weiter verbessert".

Nachdem uns nun der Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs für das Bildungsministerium zugänglich war, haben wir festgestellt, dass die Aussagen nicht eingehalten sind. Die Stellenpläne für die Grundschulen sehen zwar bis 2020 ein Mehr von 34 Stellen und die für die Förderschulen ein Mehr von 7 Stellen gegenüber 2018 vor. Aber ein Stellenabbau ist eingeplant bei den Beruflichen Schulen um 12, bei den Gymnasien um 14 und bei den Gemeinschaftsschulen, die doch besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, um sogar 41 Stellen. Unterm Strich ein Minus von 26 Lehrerstellen.

Wir sind überrascht und enttäuscht, dass Zusagen nicht eingehalten werden. Der Landesregierung sind die Herausforderungen bekannt, die Schulen in dieser Zeit bewältigen müssen. Und ihr ist bekannt, dass bis zum Schuljahr 2020/2021 die Zahl der Schülerinnen und Schüler um etwa 2.500 gegenüber heute steigen wird. Wir bitten deshalb Sie als diejenigen, die über den Haushalt entscheiden, dringend, diese Abweichung von den Versprechungen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers im Parlament zu korrigieren."