"Initiative ergreifen ● Probleme öffentlich machen ● Bildungspolitik kritisch begleiten", das ist unser Motto. Wir, die Landeselterninitiative für Bildung, setzen uns seit Jahren ein für gelingende Schulen.

Deshalb haben wir Fragen zur Bildungspolitik 2022-2027 im Saarland vor der Landtagswahl 2022 an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und bunt.saar gestellt. Dabei haben wir uns auf neun ganz spezielle Fragen beschränkt und um sehr konkrete, kurze Antworten gebeten. Die Fragen und Antworten geben wir hier unverändert, wörtlich wieder.

 

Die Novelle des Schulmitbestimmungsgesetzes (SchumG) im Jahr 2021 sehen wir als Meilenstein für mehr gelebte Demokratie an Schulen an. Sie führte jedoch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit keine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in den verschiedenen Gremien der schulischen Zusammenarbeit ein, anders als für Förderlehrkräfte. Und dies, obwohl die Schulsozialarbeit mit der allgemein anerkannten, landesweiten Neuaufstellung im Jahr 2020 Regelleistung und Aufgabe der Schule geworden ist und die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter gerade in der Pandemie wertvollste Arbeit leisten.

Was wollen Sie konkret tun, um dies zu ändern?

SPD:

Eine Stärkung der Mitbestimmungsarbeit an Schulen und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Fachkräften, Eltern und Schüler:innen zur Schulentwicklung macht Demokratie vor Ort erlebbar und erfahrbar. Das Schulmitbestimmungsgesetz ist kein Feigenblatt, sondern ein Instrument zur Schul- und Unterrichtsentwicklung. Deshalb brauchen wir die gleichberechtigte Mitbestimmung der Schulsozialarbeit. Demokratisierung bedeutet aber auch, die Schulen auf dem Weg in die Schulautonomie zu begleiten.

 

CDU:

Als CDU Saar stehen wir zum im Landtag des Saarlandes verabschiedeten Schulmitbestimmungsgesetz und sehen derzeit keine Änderungsbedarfe.

Nicht mehr in den Landtag gewählt:

Die Linke:

Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförderlehrkräfte nicht mehr verzichten - sie spielen eine Schlüsselrolle. Die Große Koalition hat diese Chance im Rahmen der Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes vertan, weil sie sich nicht einig war. Wir LINKE haben darum gekämpft und einen umfassenden Abänderungsantrag zum Gesetz vorgelegt, den CDU und SPD abgelehnt haben. In der neuen Legislaturperiode kommt die Aufnahme der Schulsozialarbeit in das Schulmitbestimmungsgesetz erneut auf die Agenda.

 

FDP:

Wir unterstützen die Aufnahme der Schulsozialarbeit in das Schulmitbestimmungsgesetz, da auch die Sozialarbeit mittlerweile ein wichtiger Baustein der Lebenswelt Schule ist.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Schulsozialarbeit als Teil des multiprofessionellen Teams an den Schulen muss gestärkt werden. Wir wollen den rechtlichen Rahmen zur Zusammenarbeit der Schule mit Schulsozialarbeit durch die Aufnahme ins Schulmitbestimmungsgesetz schaffen, damit Schulsozialarbeit in schulinternen Steuerungsgruppen sowie Schul- und Klassenkonferenzen mit eingebunden wird. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Aufgabenbereiche der Schulsozialarbeit ins Schulordnungsgesetz als Pflichtaufgabe von Landkreisen und Land aufgenommen werden (analog § 20a SchoG – Schulpsychologischer Dienst). Dazu werden wir eine Gesetzesinitiative starten.

 

bunt.saar:

Auch hier würden wir uns für die Ergänzung bzw. Veränderung des SchumG im Sinne Ihrer Forderung einsetzen.