Ein breites Bündnis fordert von der Landesregierung jetzt ein Bekenntnis zur Kindergrundsicherung. Wohlfahrts- und Sozialverbände, Organisationen, u.a. die Landeselterninitiative für Bildung, Kirchen, DGB, Arbeitskammer und Saarländische Armutskonferenz erwarten, dass sich die Sozialministerin Monika Bachmann bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien am 26. und 27. November 2020 für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausspricht.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Im Saarland gelten aktuell nahezu 33.000 Kinder und Jugendliche als arm oder von Armut bedroht (22,5 %). Kinderarmut heißt für die Betroffenen nicht nur Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt, sondern raubt auch die Entwicklungschancen für eine bessere Zukunft. Kinder haben ein Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit, auf Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen. Seit Jahren ist der Kampf gegen Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Doch trotz Reformbemühungen und einer ernsthaften Debatte fehlt bisher eine große Lösung. Deshalb tritt ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen im Saarland für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein.
Das bisherige Fördersystem für Familien ist unübersichtlich, bürokratisch, sozial ungerecht und schützt Kinder nicht vor Armut. So kommen Kindergelderhöhungen bei Familien im SGB II-Bezug gar nicht an, weil die Erhöhungen in den Regelsätzen aufgehen. Damit haben ausgerechnet die ärmsten Familien in der Gesellschaft keinen spürbaren Erleichterungseffekt durch Kindergeldzahlungen, während Besserverdienende durch den Steuerfreibetrag sogar mehr erhalten. Notwendig ist deshalb ein Systemwechsel:
Nachdem zahlreiche Verbände, Organisationen und Wissenschaftler*innen seit Jahren für die Einführung der Kindergrundsicherung eintreten, wird auch die politische Unterstützung immer größer.
Bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien am 26. und 27. November 2020 steht eine Abstimmung für die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf der Tagesordnung. Mit diesem Aufruf fordern die Organisationen, Wohlfahrts-und Sozialverbände, Kirchen, DGB, Arbeitskammer und Saarländische Armutskonferenz von Sozialministerin Monika Bachmann ein aktives Eintreten für eine Kindergrundsicherung.
Den Aufruf unterstützen folgende Mitglieder im Saarland Sozialgipfel: