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Fragen und Antworten zur Bildungspolitik 2022-2027 vor der Landtagswahl 2022 / Bildungsausgaben

"Initiative ergreifen ● Probleme öffentlich machen ● Bildungspolitik kritisch begleiten", das ist unser Motto. Wir, die Landeselterninitiative für Bildung, setzen uns seit Jahren ein für gelingende Schulen.

Deshalb haben wir Fragen zur Bildungspolitik 2022-2027 im Saarland vor der Landtagswahl 2022 an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und bunt.saar gestellt. Dabei haben wir uns auf neun ganz spezielle Fragen beschränkt und um sehr konkrete, kurze Antworten gebeten. Die Fragen und Antworten geben wir hier unverändert, wörtlich wieder.

 

Bildungsausgaben

Das Saarland (Land, Kreise, Kommunen) stellt an öffentlichen Bildungsausgaben am wenigsten von allen Bundesländern bereit (1 527 € je Einwohner, Bundesdurchschnitt 1 977 €). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Landeshaushalt 2021 ist mit 28,5 % der niedrigste aller Flächenländer (Durchschnitt westliche Flächenländer 40,1 %, östliche Flächenländer 37,9 %).
(Quelle: Bildungsfinanzbericht vom Dezember 2021).

Wo sollte nach Ihrer Ansicht das Saarland im Jahr 2027 bei diesen beiden Kennzahlen stehen? Was wollen Sie konkret dafür tun?

 

SPD:

Die Bildungsausgaben im Saarland sind trotz erheblicher Anstrengungen in den letzten zehn Jahren noch immer zu niedrig. Aber wir haben aufgeholt und noch nie wurde so viel Geld in die Bildung und damit die Zukunftsperspektiven unserer Kinder investiert wie heute. Wir wollen aber, dass Investitionen in Bildung absolute Priorität bekommen. Deshalb werden wir ein Zukunftsvermögen Bildung einrichten, um zusätzliche Ausgaben für unsere Zukunft zu finanzieren. Eben weil jeder in Bildung investierte Euro der beste Zukunftsgarant für unser Land ist und sich doppelt und dreifach rentiert.

Wir wissen: Nachhaltiges Wachstum baut auf Bildung – mit neuem Wissen, neuen Fähigkeiten. Wer was aus sich machen will, der kann das auch. Das ist unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen durch Bildung. Sowohl bei der personellen Ausstattung als auch bei den Arbeitsbedingungen ist das noch ein weiter Weg. Entscheidend ist, dass er konsequent weitergegangen wird. Das bedeutet: Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen muss uns mindestens genauso viel wert sein wie anderen Bundesländern. Wir arbeiten weiter daran, dass das Saarland bei den Ausgaben pro Schüler:in im bundesweiten Vergleich aufsteigt.

 

CDU:

Im INSM-Bildungsmonitor 2021 hat sich das Saarland deutlich verbessert und ist auf Platz 5 der 16 Bundesländer geklettert. Durch eine solide Finanzpolitik konnten wir jährlich die Bildungsausgaben im Saarland steigern. Als CDU Saar möchten wir in den nächsten Jahren im Saarland die modernsten Schulen Deutschlands haben, um Kindern die bestmöglichsten Lebens- und Zukunftschancen zu bieten. Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert und unsere Schulen müssen mit „Mehr Qualität. Mehr Zeit. & Mehr Profil.“ auf die heutige und zukünftige Berufswelt vorbereiten. Wir brauchen in Zukunft eine Schärfung des jeweiligen Profils aller Schulformen im weiterführenden Bereich. Die Ziele der einzelnen Schulformen müssen wieder klarer herausgearbeitet werden und die Vorbereitung auf die unterschiedlichen Schulabschlüsse muss im Fokus stehen. Wir wollen den einzelnen Schulformen einen klaren Kompass geben, um die beste Qualität unserer saarländischen Schulen zu erzielen.

Für uns ist klar: Der Schulfrieden ist auch in Zukunft ein sehr hohes Gut. Wir halten daher im Bereich der weiterführenden Schulen am gut etablierten 2-Säulenmodell von Gemeinschaftsschule und Gymnasium fest. Als dritte Säule bieten die beruflichen Schulen ein breites Portfolio an unterschiedlichen Abschlüssen. Diese drei Schulformen garantieren eine hohe Durchlässigkeit und ermöglichen allen das Abitur.

Wir werden das neunjähriges Gymnasium Q+ einführen: Neben den Anforderungen an eine vertiefte Allgemeinbildung als Grundauftrag des Gymnasiums stellen die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten wie Digitalisierung, Globalisierung und eine größere Bedeutung der Mehrsprachigkeit die Schülerinnen und Schüler gerade beim Erwerb der Studierfähigkeit vor neue Herausforderungen. Wir werden Informatik ab Klassenstufe 5 einführen, die MINT-Fächer stärken und den Themen Globalisierung und Demokratiebildung in den Gesellschaftswissenschaften mehr Raum geben. Dafür brauchen wir mehr Zeit und daher möchten wir ein neunjähriges Gymnasium Q+ einführen. Dieser Schritt alleine bedeutet die Einstellung von mehr als 100 Lehrern. Dabei stehen wir für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Die Gemeinschaftsschule mit ihrem großen Praxisbezug liefert die beste Grundlage für eine qualitativ hochwertige Ausbildung, sei es im Handwerk, in Industrie und Handel oder im sozialen Bereich. Dabei werden wir einzelne Gemeinschaftsschulen mit einem klaren Profil ausrichten und brauchen auch hier mit der Gemeinschaftsschule Q+ eine neue Qualitätsoffensive.

So sollen vor allem die regionalen Bezugspunkte zu Unternehmen und der Industrie einbezogen werden. Ziel muss es hier sein, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf eine Ausbildung vorzubereiten und die verschiedenen Abschlüsse gezielt zu stärken. Eine verbesserte Ausbildungsreife muss im Fokus stehen. Auch für die Gemeinschaftsschulen ist es sehr wichtig, dass es für die Schulwahl bindende Kriterien gibt und die verbindliche Grundschulempfehlung als Zugangsvoraussetzung zum Gymnasium wiedereingeführt wird. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird weiter gewährleistet sein.

An den Gemeinschaftsschulen wird weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass mit eigenständiger Oberstufe bzw. im Oberstufenverbund das Abitur erzielt werden kann. Für die eigenständigen Oberstufen und Oberstufenverbünde wird es einen Bestandsschutz geben. Hier wollen wir gemeinsam mit den Lehrkräften der Oberstufen und der Verbünde ein spezielles Förderkonzept für die Oberstufe („Förderband Oberstufe“) entwickeln, um die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 durch die Einführungs- und Hauptphase hindurch noch besser auf das Abitur vorzubereiten und gleichwertige Abschlüsse zu sichern.

In der Gemeinschaftsschule legen wir sehr großen Wert auf die Weiterentwicklung der äußeren Fachleistungsdifferenzierung. Die Einteilung in kleinere Lerngruppen in den Kernfächern ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal in dieser Schulform. Gerade in den Kernfächern ist es uns sehr wichtig, dass ab Klassenstufe 7 eine Unterrichtung in unterschiedlichen Lernniveaustufen erfolgt, um die Schüler bestmöglich in ihrer Lernentwicklung zu fördern und auf entsprechende Abschlüsse vorbereiten zu können. Grundlegend dafür ist eine Überarbeitung der Lehrpläne für die einzelnen Niveaustufen. Gleichzeitig wollen wir die kriteriengebundene Durchlässigkeit zwischen den Niveaustufen stärken. Zukünftig sollte die Fachleistungsdifferenzierung in den Kernfächern noch passgenauer an die Stärken bzw. Schwächen der Schülerinnen und Schüler angepasst werden. Ziel ist eine individuelle Fachleistungsdifferenzierung, die ein durchdachtes Fördern und auch Fordern in den Mittelpunkt stellt. Dies sollte dann auch auf dem Abschlusszeugnis ausgewiesen werden, da es gerade für die Ausbildungsbetriebe ein wichtiges Auswahlkriterium darstellt.

Die dritte Säule in unserer Bildungslandschaft sind die beruflichen Schulen. Wir werden sie weiterhin stärken und zukunftsfähig weiterentwickeln, daher braucht es auch hier eine Berufsschule Q+. Dabei werden wir die Qualitätssicherung der vielfältigen Bildungsabschlüsse an den beruflichen Schulen mit ihrem jeweiligen Anforderungsprofil in den Fokus rücken. Das gilt für die gesamte Breite von der Ausbildungsvorbereitung bis zu den beruflichen Oberstufengymnasien.

Wir sehen außerdem im neugestalteten System des beruflichen Überganges deutlichen Nachschärfungsbedarf. Um die Schülerinnen und Schüler in dieser herausfordernden Lernumgebung engmaschiger begleiten und zur Ausbildungsreife führen zu können, braucht es eine bessere Personalisierung auch mit Förderschullehrkräfte und mit einer deutlichen Stärkung der Sozialpädagogik. Eine wichtige Qualitätsmaßnahme ist die Einrichtung eines Instituts für berufliche Bildung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Ein solches Institut bündelt alle Zuständigkeiten der verschiedenen Partner in der beruflichen Bildung in einer Organisationseinheit und erreicht so erhebliche Synergieeffekte im großen Organisationskomplex der beruflichen Bildung. Durch die Zusammenführung in der Fläche sind die beteiligten Akteure wie die unterschiedlichen schulischen Partner, die Kammern, die beruflichen Ausbildungspartner, die Studienseminare der Lehrerausbildung und die zuständigen Ministerien deutlich besser vernetzt und in der aufwändigen Organisation von beruflicher Bildung nachhaltig entlastet. Das neue Institut für berufliche Bildung könnte idealerweise in den zukünftigen saarländischen Bildungscampus eingegliedert werden.

 

Nicht mehr in den Landtag gewählt:

Die Linke:

Wenn man politisch die Priorität für Bildung will, muss man auch für eine Erhöhung der Bildungsausgaben kämpfen und sie umsetzen – mit Blick auf den Durchschnitt in anderen, z. B. den westlichen Bundesländern. Gerade bei der unverzichtbaren Gemeinschaftsschule liegt das Land immer noch auf dem drittletzten Platz und das muss sich ändern. Dazu gehört ein klares Signal im Landeshaushalt: für mehr feste Planstellen in allen Schulformen statt befristeter Stellen. Wir wollen zusätzlich einen krisenfesten Bildungsfonds aus Bundesmitteln. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung muss dringend fallen. Dafür setzen wir uns ein.

 

FDP:

Wir Freien Demokraten wollen die beste Bildung der Welt. Deshalb wollen wir Rückstände nicht nur aufholen, sondern uns an die Spitze setzen. Hierfür brauchen wir Investitionen in die Bildung.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Das Saarland muss seine Bildungsinvestitionen deutlich steigern, um den zahlreichen bildungspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden. Im Zuge der Bildungsgerechtigkeit sollten in allen Bundesländern vergleichbare Lernvoraussetzungen und Förderungen für Schülerinnen und Schüler vorherrschen. Spätestens 2027 muss eine Angleichung an die Bildungsausgaben der anderen Bundesländer erfolgt sein. Zur Finanzierung sollte auch der Bund seinen Beitrag leisten. Aus diesem Grund werden wir uns auf Bundesebene für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes einsetzen.

 

bunt.saar:

Die Zahlen sprechen unserer Meinung nach für sich selber und die Aufgabe ist es, das zumindest an die Ausgaben in den östlichen Bundesländern heranzubringen über die Jahre hinweg. Also jährliche Ausweitung der entsprechenden Ausgaben bis 2027.