Um 10 Mio EUR aus dem Bildungshaushalt will die CDU-Landesregierung im Saarland bis zum Schuljahr 2009/2010 ihre neuen Schulden niedriger ausfallen lassen. Dafür mussten von den 269 Grundschulen 80 herhalten, die geschlossen und 29 die zu unselbständigen "Dependancen" herabgestuft wurden. 40 % der Grundschulen, bei einem Rückgang der Schülerzahlen um 14 % bis zum Jahr 2010 (von 39.614 auf 34.000). An den bleibenden Schulen wurden die Klassen größer.
7,5 Mio EUR der insgesamt 17,5 Mio EUR, die dieser Einschnitt "erwirtschaften" soll, wie es Bildungsminister Schreier (CDU) ausdrückte, will er in den vergrößerten Klassen in "Qualitätsverbesserung reinvestieren", d.h. mehr Förderstunden und Hausaufgabenhilfe. Die CDU-Mehrheit im Landtag hat ihm dazu am 11. Mai 2005 wunschgemäß das Schulordnungsgesetz geändert,
Gegen die Pläne stellte sich mit uns, der damaligen "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!", die Landeselternvertretung Grundschulen. Unterstützt wurden wir vom Deutschen Gewerkschaftsbund mit allen Einzelgewerkschaften - darunter die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) -, von Lehrerinnen- und Lehrerverband, Studentenausschüssen, Landesjugendring, Arbeiterwohlfahrt, von den Naturfreunden, dem Bündnis Attac, von allen Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Grauen - Graue Panther und der Wahlalternative ASG sowie der Familien-Partei Deutschlands.
Nach unserer aller Auffassung gewährleisten auch und gerade die kleinen Grundschulen eine fruchtbare Unterrichts- und Erziehungsarbeit, erlauben eine Differenzierung des Unterrichts sowie einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz der personellen und sächlichen Mittel, wie es im Schulordnungsgesetz heißt. Im ländlichen Saarland sollten die Schulen den Orten als sozialer und kultureller Mittelpunkt erhalten bleiben.
Verhindern wollte das Bündnis auch, dass den Kommunen mehrere Millionen Euro für Baumaßnahmen für größere Schulen und an Transportkosten (nach dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag ca. 2 bis 3 Mio EUR mit steigender Tendenz) aufgelastet werden. Wir haben belegt, dass intelligenter gespart und die negativen Folgen für das Gemeinwesen vermieden werden können.
Die "Landesinitiative Rettet die Grundschulen im Saarland!" hat gekämpft für ihr Konzept:
Dies waren unsere Botschaften und unsere Alternativen. 30.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes haben uns Eltern bei einem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für eine bessere Bildung der Kinder unterstützt. Die Landesregierung hat den Antrag abgelehnt. Diese Ablehnung haben wir beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angefochten. 76 % der Saarländerinnen und Saarländer lehnten nach einer Umfrage von Anfang 2005 die Schließungspläne ab, mit zwei Großdemonstrationen und unzähligen Aktionen vor Ort haben sie gegen den Kahlschlag bei den Grundschulen protestiert.
In seinem Urteil vom 23. Januar 2006 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Saarländische Verfassung kein Volksbegehren zulässt, das den Landeshaushalt wie minimal auch immer be- oder entlasten kann.
Das große Engagement der Eltern und die überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung sowie bei Organisationen für eine bessere Bildung unserer Kinder ist uns persönlich Motivation und Verpflichtung zugleich, nicht aufzugeben.
Damals wie heute: In dem Maß werden das Saarland und die Region Zukunft haben, wie es gelingt, die Bildung von Kindern weiterzuentwickeln und Orte zu kultivieren, an denen Wissen, Kompetenzen und Ideen gedeihen!
Unsere frühere Website "www.rettetdiegrundschulen.de" können Sie sich hier als historisches Dokument anschauen.